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Kärnten: Kampf gegen illegales Spielen

Martin Hill, 28. Januar 2016, Recht & Gesetze

Aus Österreich im Land Kärnten wird derzeit berichtet, dass nicht die nötigen Ressourcen vorhanden sind, um das illegale Glücksspiel effektiv zu bekämpfen. Nach den geltenden Gesetzen ist die Durchführung von Überprüfungen vorgesehen. Dieser Aufgabe kann Kärnten wegen Personalmangel nicht umfassend ausführen.

Christian Ragger als Landesrat von der FPÖ hat berichtet, dass eine ausreichende Überprüfung aktuell nicht gewährleistet sei. Im Paragraphen 50 des Glücksspielgesetzes wird die Zuständigkeit dieser Aufgabe an die Bezirkshauptmannschaft vergeben. In diesem Sinne wäre in Villach und Klagenfurt die Landespolizeidirektion zuständig.

Illegale Spielautomaten in Kärnten

Der Leiter der Kärntner Finanzpolizei, Rigobert Reiner, hat eingeräumt, dass die Behörden nur selten zu Kontrollen ausrücken können. Die Finanzpolizei, welche derzeit das einzige Kontrollorgan ist, wäre eigentlich nicht direkt zuständig. 2015 konnten 197 Automaten beschlagnahmt werden. Dieser Statistik liegen aber auch 25 direkte Anzeigen zugrunde.

Die Rechtslage in Kärnten ist übersichtlich. Nur drei Betreibern ist das Aufstellen von Automaten gestattet. Alle übrigen Geräte zum Glücksspiel werden illegal betrieben. Diese finden sich in Wettsalons oder Cafés. Es werden aktuell mehr als 700 illegale Automaten in Kärnten vermutet.

Ladesrat Ragger erwartet an dieser Stelle Instruktionen vom Finanzministerium. Er selber hat mit der Koordination alle Hände voll zu tun. Diverse Beschlagnahmungen mussten zudem storniert werden. Formale Fehler sind hier auch auf das Fehlen eines Sachverständigen zurückzuführen.

Sachverständige, Strafen und Klagen

Eine Aussage von Christian Benger von der ÖVP, so berichtet Ragger, bezieht sich auf 50 gesondert ausgebildete Polizisten, welche als Sachverständige die Spielsalons kontrollieren können. Diese Zahlen stimmen laut Aussage von Markus Plazer, als stellvertretender Landespolizeidirektor, nicht. Das Finanzministerium ist hier in der Pflicht, die Sachverständigen zuzuweisen. Auf das vergangene Jahr bezogen lagen 60 Anzeigen vor, welche durch die Polizei ausgesprochen wurden.

Johanna Trodt-Limpl von der BZÖ spricht von zerstörten Existenzen durch Geschäftemacherei. Sie fordert härtere Strafen. Diese sollen nach ihrer Ansicht sogar verdoppelt werden. Auch die Landesobfrau spricht sich für mehr Sachverständige aus, um die Beschlagnahmung zu Ende führen zu können.

Ragger hat zudem angeregt, dass die drei in Kärnten offiziell zugelassenen Betreiber von Glücksspielen gegen illegale Geschäfte klagen sollen. „Unlauterer Wettbewerb“ würde die Anklage in diesem Fall heißen. Dieses Verfahren wird aktuell in Oberösterreich angewandt. Erste Gespräche mit den zugelassenen Unternehmen wurden bereits geführt.

Illegale Casinos, sowie die Spielautomaten bei Gaststätten und Tankstellen sind insbesondere bei jungen Männern in Österreich sehr beliebt. Dennoch steht das herkömmliche Lotto (6 aus 45 in Österreich) noch an der Spitze der Beliebtheitsskala.

Kärnten: Kampf gegen illegales Spielen 300 200 2016-09-30 08:11:28 Online-Casino.de

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