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Lizenzen in Schleswig-Holstein: Online-Casinos bleiben offen

Probleme bei der Lizenzvergabe (Bildquelle)

Für Sportwetten war schnell klar, dass es eine Übergangslösung geben würde. Doch die Online-Casinos standen auf der Kippe. Erneut kam die größte Unterstützung für die Branche aus dem hohen Norden. Schleswig-Holstein, wo schon 2011/12 ein Sonderweg beschlossen wurde, möchte diesen jetzt fortsetzen. Doch steht eine bundesweite Regelung bevor. Daher sollen die bestehenden Konzessionen einfach nur verlängert werden. Mit dieser Laufzeitverlängerung bis ins Jahr 2021 ist anzunehmen, dass im Online-Glücksspiel die nächsten Jahre gesichert sind. Auch wenn das Spielen strikt gesehen nur in Schleswig-Holstein erlaubt ist.

Dies liegt auch daran, dass das Bundesland hier erneut einen (geduldeten) Alleingang macht. Doch setzt eben dieser Schritt ein Zeichen. Denn einige Bundesländer haben erklärt, die Online-Casinos legal machen zu wollen. Andere Ministerpräsidenten scheinen noch dagegen. Da Glücksspiel Ländersache ist, zeigt Schleswig-Holstein sehr schön auf, wie es bei einer weiterhin ablehnenden Haltung innerhalb von diversen Bundesländern aussehen könnte.

Übergangsgesetzt erlaubt Online-Casinos bis ins Jahr 2021

Schleswig-Holstein wagt hier einen kleinen Spagat. Denn das Bundesland verlängert eigenmächtig die Glücksspiellizenzen. Damit können Spieler in Online-Casinos, von Sportwetten oder beim Pokern ein wenig aufatmen. Denn damit ist der Zustand wieder hergestellt, welcher noch bis Ende 2018/Anfang 2019 seine Gültigkeit hatte. Zu diesem Zeitpunkt sind die bis dahin gültigen Lizenzen der Anbieter nämlich ausgelaufen. Dies beschloss der Landtag von Schleswig-Holstein mit Stimmen der CDU, FDP, Grünen, sowie der AfD und dem SSW. Damit steht der zweite Sonderweg, beziehungsweise die Verlängerung des Ersten aus 2011, fest. Einerseits können Kunden beim Glücksspiel im Internet jetzt wieder auf etwas sichereren Pfaden wandeln. Andererseits bleiben Unternehmen, die in den Jahren 2011/12 keine Konzession erhalten haben, weiterhin außen vor.

Dass dennoch gespielt wird, zeigt sich jeden Tag. Daher äußert Hans-Joachim Grote von der CDU sich wie folgt: „Es wäre wirklich höchst problematisch, wenn die bisher erfolgreiche Regulierung des Online Casinospiels bis 2021 unterbrochen werden müsste. […] Es ist die Pflicht der Politik, den legalen entgeltlichen Spielkonsum auf einen angemessenen Umfang zu beschränken.“ Eben an der Überwachung wird es wohl bis zum Stichdatum noch fehlen. Doch die Einrichtung einer Behörde für die Regulierung ist hinter den Kulissen bereits beschlossen. Ebenso wie der Sonderweg von Schleswig-Holstein dieses Mal, im Unterschied zu 2011, kein echter Alleingang ist. Die anderen Ministerpräsidenten haben der Übergangsregelung zugestimmt. Hintergrund ist folgender: Bislang konnte noch keine Einigkeit bei der Ausgestaltung des 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrages erreicht werden.

Fristverlängerung: Mit dem Aufleben der Lizenzen in Schleswig-Holstein können sich die Ministerpräsidenten bis zum Juni 2021 Zeit lassen. Allerdings hat sich in der Vergangenheit angedeutet, dass eine Umsetzung nicht auf die Schnelle zu bewerkstelligen ist.

Sind die Online-Casinos vorerst aus dem Schneider?

Online-Casinos in Schleswig-Holstein – Erlaubnis erteilt! (Bildquelle)

Eine Zeit lang schien es so, als würden die Online-Casinos in Deutschland nicht mehr erwünscht. Noch immer bläst ihnen teilweise ein harscher Wind ins Gesicht. So waren sich die Politiker in Schleswig-Holstein zwar größtenteils einig, doch mit der SPD gab es zumindest eine Partei, die sich gegen eine Liberalisierung des Online-Glücksspiels ausspricht. Dr. Kai Dolgner ist Abgeordneter der SPD im Landtag von Kiel. Er formuliert es folgendermaßen: „Die für Schleswig-Holstein erteilten Genehmigungen für Online Casinospiele sind ausgelaufen. Kein Anbieter besitzt zurzeit eine rechtsgültige Genehmigung. […] Nachträgliche Legalisierungen machen wir nicht mit.“ Weiterhin schlug der Politiker Strafen für nicht konzessionierte Anbieter vor. Er sprach dabei vor allem Unternehmen an, die nach wie vor Werbung in Schleswig-Holstein schalten.

Tatsächlich ist jedoch nicht davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten oder Jahren Online-Casinos von der Bildfläche verschwinden. Denn einerseits gibt es künftig wieder eine Regulierung aus dem hohen Norden. Dort nicht eingeschlossene Casinos waren schon in der Vergangenheit aktiv. Bislang gibt es keine Regulierungsbehörde. Große Änderungen sind, wenn überhaupt, erst für das Jahr 2021 zu erwarten. Unklar bleibt, ob die Ergebnisse der kommenden Monate aus Schleswig-Holstein eventuell die Strategie für die Ausgestaltung der künftigen Gesetzgebung beeinflussen. Oder ob die Politik einfach nur keine Einigkeit erreichen konnte und sich mit dieser Maßnahme einen zweijährigen Aufschub verpasst hat.

Acht Jahre Sonderweg: Auch wenn die Lizenzierung jetzt einige Monate unterbrochen war, so begann der eigene Weg bezüglich des Online-Glücksspiels von Schleswig-Holstein schon im Jahr 2011.

Reform im Online-Glücksspiel: Sportwetten und Online-Casinos ab 2021 mit Auflagen?

Für die Sportwetten scheint es schon klare Ideen zu geben. Auch wenn nicht anzunehmen ist, dass diese alle von den Spielern positiv aufgenommen werden. Ein monatliches Limit beim Einsatz und eine strenge Regelung bezüglich Live-Wetten sollen kommen. Die Limits würden vermutlich nur wenige Tipper treffen. Doch stellt sich hier schon im Vorfeld die Frage der Ausgestaltung. Denn ein Limit könnte durch die Anmeldung bei unterschiedlichen Buchmachern problemlos umgangen werden. Auch soll dieses Mal die Zustimmung der Europäischen Kommission eingeholt werden.

Womit wir zu den Online-Casinos zurückkehren. Denn wenn schon die Sportwetten mit Reglementierungen belegt werden, so ist dies bei Casino-Spielen ebenfalls zu erwarten. Allerdings gibt es hier noch keine konkret ausformulierten Ziele. Dazu konnte es noch gar nicht kommen. Denn bislang drehte sich die Debatte wohl eher darum, ob Online-Casinos überhaupt per Gesetz erlaubt werden. Denn Stand jetzt sind sie es eigentlich noch nicht. Auch der NDR hat sich mit diesem Thema befasst.

Lizenzen in Schleswig-Holstein: Online-Casinos bleiben offen 1200 1000 2019-05-20 09:37:46 Online-Casino.de

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