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Mindestabstand zu Spielhallen: NRW verkürzt auf 100 Meter

Mindestabstand ist ein rein quantitativer Maßstab (Bildquelle)

Betreiber von Spielhallen und Wettannahmestelen könnten es in Nordrhein-Westfalen (NRW) künftig etwas leichter haben. Denn der Mindestabstand, der aktuell noch bei 350 Metern liegt, soll auf 100 Meter verkürzt werden. Noch ist nix entschieden. Doch die Landesregierung hat den geforderten Abstand im Entwurf bereits auf 100 Meter festgelegt. Kritik gibt es, weil diese Änderung nach der Anhörung von Experten und – wie spekuliert wird – vermutlich auf Druck der Lobbyisten vorgenommen wurde. Denn sonst hätte die Ausgestaltung der Mindestabstände bei den Kommunen bleiben können. In diesem Fall hätten in NRW ansässige Glücksspielanbieter jedoch keine Planungssicherheit bei ihren Spielhallen gehabt.

Worum geht es überhaupt bei der Mindestabstandsregelung? Einerseits soll sichergestellt werden, dass es bei den Spielhallen keinen Wildwuchs gibt. Andererseits ist das Glücksspielaufkommen in den Städten zu reduzieren. Dabei haben die Gesetzgeber insbesondere auch die Kinder und Jugendlichen im Auge. Diese erhalten zwar ohnehin keinen Einlass in Wettshops und Spielhallen, sollen aber nicht übermäßig mit entsprechenden Etablissements in Kontakt kommen. Kritik am Gesetz gibt es von allen Seiten. Die Branche kritisiert den Wettbewerbsvorteil von Online-Anbietern. Suchtexperten sehen die Reglementierung nicht streng genug. Und die Politik muss sich Lobbyismus vorwerfen lassen. Liegt die Wahrheit in der Mitte?

Was bezweckt Nordrhein-Westfalen mit dem neuen Mindestabstand?

Aus unserer Sicht ist es die Suche nach einem Kompromiss. Ein Mindestabstand soll bleiben, um dem Schutzaspekt der Spieler gerecht zu werden und um Kinder und Jugendliche nicht zu früh mit Glücksspielen in Kontakt zu bringen. Tatsächlich bleibt der Mindestabstand von 350 Metern zu Schul- und Bildungseinrichtungen auch bestehen. Allein damit sind die Orte innerhalb einer Stadt, wo legal eine Spielhalle betrieben werden darf, bisweilen schon stark eingeschränkt. Daher hat NRW wohl entschieden, bei den Abständen zwischen zwei Spielhallen eine etwas lockere Regelung zu wählen. Folglich wurde der Mindestabstand hierbei auf 100 Meter verkürzt. Inwiefern die Glücksspielbranche ihre eigenen Interessen einbringen und wirtschaftliche Aspekte einbringen konnte, ist uns nicht bekannt. Übrigens ist das Konzept, welches NRW jetzt verfolgt, keineswegs unerprobt. Denn die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich hier an den Nachbarn aus Niedersachsen orientiert.

Suchtexperten befürchten jedoch, dass bisherige Erfolge durch die Verringerung des Abstands zunichtegemacht würden. Denn im Zeitfenster von 2012 bis 2020 ist es in NRW geglückt, die Anzahl an Standorten für Spielhallen um 13 Prozent zu senken. Durch die Verringerung des Mindestabstands finden die Betreiber erneut fruchtbareren Boden vor. Überdies soll es Ausnahmen für Mehrfachkonzessionen geben. Derzeit sind Spielhallen auf eine bestimmte Menge an Geräten beschränkt. Mehrfachkonzessionen würden auch diese Regel aushebeln. Stefan Zimkeit als Finanzexperte der SPD gilt als großer Kritiker der Glücksspielreform in NRW. „Landesinteresse geht bei der Landesregierung vor Spielerschutz“, so Zimkeit. Gleichwohl sprach der SPD-Mann von einer verfrühten Legalisierung des Online-Glücksspiels. Sein Argument, dass sich die Behörde in Sachsen-Anhalt noch im Aufbau befinde, stimmt jedoch nur teilweise. Denn natürlich gibt es eine Regelung für den Übergang. Es sind also Angestellte vom Staat für die Überwachung des Glücksspiels zuständig.

Zielsetzung der NRW-Landesregierung: Die neuen Regeln sollen dazu beitragen die Jugend zu schützen, Verbote konsequent durchzusetzen und dennoch weiterhin Einnahmen für den Landessäckel zu generieren.

Argumente Pro und Contra zum Mindestabstand in NRW

Bald nur noch 100 Meter Abstand? (Bildquelle)

Die Unterscheidung lässt sich anhand der Meterzahl bemessen. Andere Länder arbeiten ebenfalls mit Mindestabständen. Bisweilen betragen diese sogar 500 Meter. Da wäre Nordrhein-Westfalen mit seinen 100 Metern natürlich wirklich großzügig. Doch welche Argumente sprechen überhaupt für eine Abstandsregelung? Natürlich wären Spielhallen und Wettshops dadurch weniger häufig in den Städten vertreten. Kinder und Jugendliche kommen später in Kontakt mit dem Glücksspiel. Und der Anreiz einiger Spieler ein entsprechendes Etablissement aufzusuchen, könnte sinken. Denn weitere Wege sind durchaus eine Hemmschwelle. Umgekehrt gibt es ausreichend Kritik am Mindestabstand generell. Daher ist zu überlegen, ob die Herangehensweise von NRW nicht tatsächlich ein cleverer Kompromiss ist.

Denn natürlich gibt es Argumente für einen geringeren Mindestabstand. Schließlich findet in den Spielhallen eine persönliche Betreuung statt. Geschulte Mitarbeiter und Glücksspieler stehen sich dort gegenüber. Wird nun das Angebot in den Städten verringert, sinkt nicht zwingend das Spielaufkommen. Es verlagert sich vermutlich zu einem gewissen Teil ins Internet. Dort schafft der neue Glücksspielstaatsvertrag derzeit zwar auch Regeln. Doch die persönliche Betreuung fehlt dort vollends. Auch die Einnahmen sind ein Thema. Entweder kassiert ein Unternehmen aus dem Ausland, welches eine Glücksspielseite im Internet betreibt, den Umsatz ein oder eine lokale Spielhalle. Letztgenannte führt seine Steuern an das Bundesland Nordrhein-Westfalen ab. Tatsächlich liegen die Einnahmen von Spielbanken und sonstigen Glücksspielen in NRW derzeit bei rund 500 Millionen Euro jährlich. Ein Fünftel davon geht obendrein an gemeinnützige Projekte. Näheres zur Reduzierung des Mindestabstandes ist bei der Westdeutschen Zeitung nachzuschlagen.

Leverkusen übt Kritik am eigenen Land: Eigentlich wollten die Leverkusener die Innenstadt von Wettannahmestellen und Spielhallen befreien. Es wäre der entgegengesetzte Weg gewesen, wie jetzt von der nordrhein-westfälischen Landesregierung forciert. Noch ist die Verkürzung des Mindestabstandes auf 100 Meter nicht rechtskräftig. Und da eine Verringerung des Abstandes nicht im bundesweit gültigen Glücksspielstaatsvertrag verankert ist, gibt es durchaus noch Möglichkeiten Einfluss zu nehmen.

Mindestabstand zu Spielhallen: NRW verkürzt auf 100 Meter 300 250 2021-04-02 08:53:03 Online-Casino.de

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