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Niedersachsen untersagt Anbieter Zahlungen für Glücksspiel

Thema Glücksspiel: Recht und Gesetz (Bildquelle)

Casino-Spiele sind per Gesetz in Deutschland eigentlich verboten. Noch. Und ohnehin hat sich von Seiten der Politik in den vergangenen Jahren niemand bemüht, dieses Recht so durchzusetzen. Daher befand sich ein großer Part des Glücksspiels in einer Grauzone. Rechtlich sind die Online-Casinos zwar untersagt, doch werden sie größtenteils geduldet. Dies liegt sicherlich nicht zuletzt an den Steuereinnahmen. Der Staat verdient schließlich mit. Doch gab es zuletzt immer wieder Streitpunkte. Und über die Zahlungsanbieter scheint es eine Möglichkeit zu geben, das Gesetz durchzusetzen.

So kam es kürzlich in Niedersachsen zu einer Entscheidung. Dabei wurde einem nicht näher definierten Zahlungsdienstleister die Beteiligung an Einzahlungen für das Glücksspiel untersagt. Ist dies erst der Anfang? Werden jetzt immer mehr Zahlungsanbieter von den Seiten der Casinos verschwinden? In jedem Fall ist nicht anzunehmen, dass die Online-Casinos den Markt in Deutschland so ohne weiteres herschenken wollen.

Knackpunkt Zahlung: Wird so das Spielen unterbunden?

Noch im Februar berichtete die Süddeutsche, dass der Staat das illegale Glücksspiel nicht in den Griff bekommt. Gleichwohl wird auf einen Knackpunkt verwiesen – die Zahlung. Denn die Banken und sonstigen Geldinstitute dürfen strikt gesehen keine Einzahlung zum verbotenen Glücksspiel leisten. Tatsächlich haben sich sogar schon Anwälte auf „Rückholaktionen“ von Guthaben spezialisiert. Diese lassen sich sogar nur im Erfolgsfall bezahlen. Kein Wunder also, dass Online-Casinos wie NetBet, den Kunden bei der Einzahlung schon Folgendes bestätigen lassen: „Ich werde das mit meiner Bezahlmethode eingezahlte Geld zum Zweck des Glücksspiels verwenden.“ Ein entsprechender Vermerk wird an die Zahlungsdienstleister weitergeleitet. Wenn jetzt die Zahlung akzeptiert wird, so befindet sich das Casino auf der sicheren Seite. Und der Kunde kann gefahrlos spielen.

Solche Maßnahmen werden immer wichtiger. Denn die Rückforderungen bei Einlagen via PayPal oder anderen E-Wallets haben zugenommen. Freilich möchten die Online-Casinos nicht ins Kreuzfeuer geraten. Schlussendlich ist der eigentliche Angriffspunkt der Anwälte derzeit jedoch die Zahlung, welche gar nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Online-Casinos sind per Gesetz verboten. Dementsprechend sind Zahlungsanweisungen dorthin nicht erlaubt. Die Casinos selber sitzen im Ausland und sind oftmals schwer zu greifen. Die Zahlungsanbieter werden scheinbar von einigen Leuten als Schlüssel gesehen, dass illegale Glücksspiel einzudämmen. Einige Dienstleister haben schon vorzeitig die Reißleine gezogen – zumindest bei manchen Anbietern. PayPal gehört dazu. Dort erfolgt die Auswahl der Partner jetzt noch sorgfältiger.

Der Zweispalt mit den Zahlungsdienstleistern: Bereits im April befasste sich das OLG München mit der Rückforderung im Online-Glücksspiel. Gerade weil einige Anbieter einen Casino- und Sportwetten-Sektor vorweisen, ist eine Regulierung aktuell nur schwer möglich.

Niedersachsen verbietet Zahlungsanweisung für Glücksspiele

Rückforderung rechtens? (Bildquelle)

Eines vorweg: Das Verbot gilt ausschließlich für das illegale Glücksspiel. Und allein hier gestaltet sich die Definition nicht immer ganz einfach. Dennoch ist es zum ersten Mal passiert, dass das Innenministerium in Niedersachsen einem Bezahldienst die Zahlungsanweisung zu einem Online-Casino untersagt hat. Sogar das Hamburger Abendblatt berichtet. Innenminister Boris Pistorius von der SPD äußerte sich folgendermaßen: „Wir setzen damit ein Zeichen und gehen davon aus, dass nun der Druck auch auf andere Zahlungsdienstleister zunimmt, ihre Geschäftsprozesse im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel neu zu ordnen, wenn dies nicht schon geschehen ist.“ Obwohl die Entscheidung in Niedersachsen gefallen ist, hat sie für das gesamte Bundesgebiet Bedeutung. Denn die Zuständigkeit Niedersachsens gilt hier bundeslandübergreifend.

Eine Frage ist bislang jedoch nicht beantwortet: Welchem Zahlungsanbieter wurde das Geschäft mit den Online-Casinos verwehrt? Das Innenministerium wollte keine Namen nennen. Bislang gab es immer mal wieder Rechtsstreit um die Legalität bzw. Illegalität der Online-Casinos. Da diese jedoch im Ausland firmieren, war ein Vorgehen immer schwer möglich. Sportwetten sind von Seiten des Staates geduldet. Bei den Casinos wurde es lange Zeit, oftmals ohne eigens ausgestellte Lizenzen, ähnlich gehandhabt. Es wird davon ausgegangen, dass Online-Casinos und Zweitlotterien im Jahr 2017 bereits einen Bruttospielertrag von 2,14 Milliarden Euro in Deutschland erzielt haben. Allerdings ist dieser Wert nur eine grobe Schätzung.

Vielfalt an Zahlungsmethoden: Da ein Online-Casino nicht nur über einen Zahlungspartner verfügt, wird es schwierig überall Kontrolle auszuüben.

Paradoxe zu Rückforderungen und Zahlungsverboten

Dass Online-Glücksspiel gehört seit längerer Zeit überarbeitet. Bisherige Versuche sind jedoch fehlgeschlagen. Die Ministerpräsidenten der Länder scheinen ebenfalls noch keine Einigkeit erreicht zu haben. Besonders die Online-Casinos sollen ein Streitpunkt sein. Zumindest scheint geklärt, dass eine neue Gesetzgebung Mitte 2021 greifen soll. Und jetzt wo eine neue Ausarbeitung feststeht, werden die Zahlungsanbieter angriffen, welche Transaktionen zu Glücksspiel-Seiten durchführen. Im Zeitrahmen von 2012 bis zum letzten Jahr hat sich diesbezüglich wenig getan. Jetzt beschäftigen sich die Gerichte mit Verboten der Zahlungsanweisung. Und in zwei Jahren ist eventuell wieder alles erlaubt – je nach Ausgestaltung des neuen Glücksspielrechts.

Ebenfalls paradox ist die Methodik einiger Anwälte auf eine Rückforderung von Geldern zu pochen. Diese werden ebenfalls bei den Zahlungsanbietern eingefordert. Doch damit fällt für den Spieler das Risiko beim Glücksspiel weg. Er setzt beispielsweise 1.000 Euro beim Roulette ein und gewinnt. Freut sich und zahlt mit Gewinn aus. Glück gehabt. Umgekehrt: Er verliert. Jetzt heißt es aber nicht mehr Pech gehabt, sondern Anwalt. Wenn er so sein Geld zurückholen kann, ist es kein Glücksspiel mehr.

Niedersachsen untersagt Anbieter Zahlungen für Glücksspiel 1200 1000 2019-06-17 10:06:14 Online-Casino.de

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