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Nimmt der Spielerschutz im neuen Staatsvertrag überhand?

Martin Hill, 21. September 2020, Recht & Gesetze

Staatsvertrag ist endlich unterzeichnet / Shutterstock.com

Zum 01. Juli 2021 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag greifen. Zuvor müssen sich die Bundesländer noch über deren Inhalt einig werden. Kürzlich fand eine Webkonferenz zum Glücksspielwesen statt, bei der diverse Maßnahmen zum Schutz der Spieler zur Diskussion standen. Sowohl für die Angebote offline, als auch online gab es Streitpunkte. Dazu zählen der Abstand zwischen Spielhallen, sowie die Werbung in Rundfunk und Internet. Gerne wollen wir selber die Spielerschutzmaßnahmen, welche für den Glücksspielstaatsvertrag geplant sind, einer kritischen Prüfung unterziehen.

Bei der Online-Konferenz waren Prof. Dr. Gerhard Bühringer von der Arbeitsgruppe Abhängiges Verhalten, Risikoanalyse und Risikomanagement (TU Dresden), Dr. Wolfgang Kusawe von der Kölner Fachstelle Glücksspielsucht und Prof. Dr. Tilman Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel (Universität Hohenheim) zugegen. Zur Diskussion standen insbesondere die Abstandsregeln und die Werbebeschränkung. Darüber hinaus sollen ein zentrales Sperrregister und ein Einzahlungslimit zur Anwendung kommen. Die unterschiedlichen Maßnahmen wollen wir im Detail betrachten.

1. Mindestabstände zwischen Spielhallen

Um den Spielerschutz zu gewährleisten, sollen die Abstände unter den Spielhallen einer Stadt fixen Regeln unterliegen. Ein erstes Problem ergibt sich hier, weil jedes Bundesland seine eigenen Vorschriften erlassen darf. Funktioniert Spielsucht in Berlin anders als in München? Ursprünglich sei eine Verringerung der Spielhallen das Ziel gewesen. Und diese Zielsetzung wurde erreicht. Obendrein ist die räumliche Distanz zu Schul- und Bildungseinrichtungen einzuhalten. Diesbezüglich gehen wir mit den Vorschriften. Denn Kinder und Jugendliche sind zweifelsohne zu schützen. Andererseits brachte Dr. Wolfgang Kursawe zur Sprache, dass es bezüglich der Mindestabstandsregelung keine Studie gibt, welche deren Wirksamkeit untermauert.

Ins gleiche Horn stieß Dr. Gerhard Bühringer. Er nannte das Mittel der Abstandsregelung sogar „unbrauchbar“. Gleichwohl verwies er auf eine Aufklärung der Verbraucher und auf Früherkennung bezüglich der Problemspieler. Tatsächlich ist eine räumliche Distanz zwischen zwei Spielhallen zumindest zu hinterfragen, wenn doch jeder Mensch mit einem PC hunderte Glücksspielangebote ganz bequem online aufrufen kann.

2. Monatliches Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 Euro

Diese Schranke soll für Online-Glücksspiele gelten. Über ein zentrales Register, wo jeder Spieler im Internet erfasst wird, addiert die Datenbank folglich die Einzahlungen auch über mehrere Anbieter hinweg. Grundsätzlich scheint es sinnvoll hier eine Schranke zu setzen. Sie verhindert, dass Spieler zu große Summen in den Sand setzen. Obendrein ist es so unmöglich in einem kurzen Zeitraum ein Vermögen zu verspielen. Und für einen Großteil der Glücksspieler ist diese Schranke kein Hindernis. Denn nur ein kleiner Teil, die sogenannten Highroller, setzen größere Summen.

Doch genau hier stößt die Regelung vielleicht an ein Problem. Denn was hindert diese Highroller oder jeden anderen, der mehr einsetzen möchte, sich einfach einen Online-Anbieter im Ausland zu suchen, der nicht in Deutschland lizenziert ist? Von Netzsperren war bislang keine Rede. Und über das World Wide Web einen entsprechenden Operator zu finden, ist für kaum einen Nutzer eine große Hürde.

3. Zentrales Sperrregister für Problemspieler

Sperrregister für Spieler ist sinnvoll / Shutterstock.com

Hier darf es kein Wenn und Aber geben. Fakt ist, dass einige Spieler zur Problemgruppe gehören. Diese Spieler gehören geschützt. Und zwar muss es die Möglichkeit geben, sich selber dauerhaft vom Glücksspiel auszusperren. Aktuell ist dies nicht möglich. Wenn du dich in einem Bundesland offline sperren lässt, kannst du wenige Kilometer weiter noch immer spielen. Online wird dieses Problem noch offenkundiger. Dort kannst du bei einem Glücksspielanbieter dein Konto ebenfalls dauerhaft sperren. Meldest du dich bei einem anderen Unternehmen an, steht dir dort das Spielangebot offen.

Daher ist ein zentrales Sperrregister, welches den Spieler dauerhaft und permanent auszuschließen vermag, der richtige Weg. Allerdings soll ein Stück weit die Eigenverantwortung erhalten bleiben. Der Staat ist nicht in erster Linie für die Kontrolle des Spielverhaltens zuständig. Und erneut ist fraglich, wie nicht in Deutschland lizenzierte Anbieter ins Bild passen. Denn dort wäre eine Anmeldung auch weiterhin möglich.

4. Werberegulierung als Pfeiler des Spielerschutzes

Werbeausstrahlungen sollen zeitlich limitiert sein. Was sich schon im TV schwer umsetzen lässt, scheint im World Wide Web praktisch unmöglich. Denn woher weiß Werbetreibender A, was für Einblendungen bei Werbetreibenden B schon gelaufen sind. Obendrein kommen die Influencer als X-Faktor hinzu. Denn Glücksspielwerbung findet heute ebenfalls über YouTube-Videos und sonstige Online-Streams statt. Wie soll es überhaupt möglich sein, hier eine zeitliche Schranke zu integrieren?

Weiterhin soll das sogenannte Affiliate Marketing (Empfehlungsmarketing) im Internet neuen Schranken unterliegen. „(6) Für Werbung für Glücksspiele, an denen Spieler nach § 8 Absatz 2 nicht teilnehmen dürfen, im Internet, insbesondere in Form von Affiliate-Links, darf keine variable, insbesondere umsatz-, einzahlungs- oder einsatzabhängige, Vergütung vereinbart oder gezahlt werden“ (§ 5 des GlüStV). So sieht es der neue Glücksspielstaatsvertrag vor. Die Glücksspielanbieter müssen also zum 01. Juli 2021 ihr Provisionsmodell anpassen. Eine Vergütung, basierend auf der Höhe der Einzahlung oder Verluste, verleite die Werbepartner dazu, eine Empfehlung auf hohe Einsätze auszusprechen.

Diskussionsbedarf vorhanden: Nicht nur wegen dieser Punkte, aber einige Bundesländer scheinen die aktuelle Fassung des neuen Glücksspielstaatsvertrages, der gerade einer Stillhaltefrist (Notifizierungsverfahren bei der EU) unterliegt, so noch nicht ratifizieren zu wollen. Andererseits muss der Vertrag bis zum Sommer 2021 verabschiedet werden. Die Zeit drängt also.

Nimmt der Spielerschutz im neuen Staatsvertrag überhand? 1200 1000 2020-09-21 15:30:22 Online-Casino.de

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