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Oberster Gerichtshof stärkt Novomatic den Rücken

Dieter Maroshi, 28. Februar 2017, Recht & Gesetze

Bildquelle: Novomatic Gruppe

Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist das Glücksspielgesetz (GSpG) nicht unionsrechtswidrig. Diesbezüglich wurde kürzlich eine Entscheidung getroffen, ohne Rückmeldung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abzuwarten. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stand der Glücksspielriese Novomatic aus Gumpoldskirchen. Gleichwohl ist es ein Sieg für das Recht und Novomatic selber im Kampf gegen das illegale Glücksspiel.

Nach Ansicht des Richters hat es keinen Sinn gemacht, die laufenden Verhandlungen wegen anhängiger Verfahren weiter aufzuschieben. Demzufolge war eine beschleunigte Abwicklung das Ziel. Der Novomatic Konzern tritt hier als Kläger auf. Die inzwischen über 300 Klagen erreichen illegal agierende Anbieter in Österreich.

Glücksspielkonzessionen in Österreich gehen mit EU-Recht konform

Zumindest der zuständige Richter hat am 24. Januar 2017 Beschlüsse erlassen, welche keinen Zweifel an seiner Auffassung lassen. Diese besagt, dass die Konzessionen in Bezug auf das Glücksspiel in Österreich mit dem EU-Recht konform gehen.

Folgende Frage steht hierbei im Mittelpunkt: Ist das staatliche Monopol in Bezug auf das Glücksspiel als legal einzustufen? Bislang waren sich auch die Gerichte nicht immer einig.

Schon im Oktober 2016 wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, dass die Bestimmungen des EU-Rechts berücksichtigt werden und demzufolge keine Inländerdiskriminierung vorliege.

Die Rechtslage in Bezug auf Glücksspiel in Österreich ist schon seit Jahren umstritten. Vom EuGH kam bereits Kritik. Selbst der OGH hatte vor einiger Zeit mal die Aufhebung des GSpG beantragt. Der konkrete Vorwurf der Gegner lautet, dass die staatliche Casino Austria zu stark bevorteilt werde.

Staatliches Monopol setzt Steuern und nicht Spieler in den Mittelpunkt

Die Kritik am staatlichen Monopol auf Glücksspiel wird lauter. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Angebot freier Dienstleistungen innerhalb der EU. In diesem Sinne wird dem Staat Egoismus vorgeworfen. Die Steuern sollen maximiert werden. Nicht selten wird dieses Argument mit den werbenden Maßnahmen in Einklang gebracht. Denn Casino Austrias Werbung soll das Spielen verharmlosen.

Die Problematik ist den Wettbewerbern bekannt. Das EU-Recht hat Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung. Wenngleich aus Brüssel schon Kritik gekommen ist, wurde sich in die aktuelle Geschichte noch nicht eingemischt.

Kajot Automaten wurden erfolgreich von Novomatic beklagt

Die unterschiedlichen Standpunkte der beiden Parteien wird in der Einzelbetrachtung sehr deutlich:

Novomatic: Der Konzern hat gewissermaßen das Automaten-Monopol in Österreich. Das heimische Gesetz schützt den Anbieter und daher wurden auch die jüngsten Klagen vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Illegale Anbieter müssen das Feld räumen.

Wettbewerber: Diese sehen sich nicht immer im Unrecht. Die Kajot-Automaten sind als Beispiel heranzuführen. Das Unternehmen verfügt über eine gültige Lizenz aus Tschechien. Die Argumentation, dass das Monopol in Österreich weder dem Schutz der Spieler, noch den Minderjährigen diene, wurde bislang kaum berücksichtigt.

Im Fall der Kajot-Slots wurde entschieden, dass die Automaten aus den Gaststätten verschwinden müssen. Bewilligungen konnten vor dem Gesetz weder vom Landgericht St. Pölten, noch in Linz ausgestellt werden. Demzufolge hatte der Wettbewerber gegen das Unlauterer-Wettbewerbs-Gesetz verstoßen.

Staatliches Monopol: Österreich ist sich nicht einig

Gerichte sind sich uneins im österreichischen Glücksspiel (Bildquelle)

Während die Landgerichte Novomatic Recht gegeben haben und diese Entscheidung wurde durch ein Abschmettern der Revisionen vor dem Obersten Gerichtshof kürzlich bestätigt, sind nicht alle Verfahren für Novomatic glatt gelaufen.

In Niederösterreich wurde eine Bestimmung erlassen, welche Novomatic den Weiterbetrieb von 1.300 Spielautomaten, auch ohne Konzession, erlaubt. Die Lizenzen waren kürzlich weggefallen. Die Übergangsfrist konnte auf 18 Monate festgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wurde innerhalb eines weiteren Verfahrens vor dem Korneuburger Gericht die Klage von Novomatic gegenüber einem anderen Glücksspiel-Betreiber zurückgezogen.

Bei den aktuellen Revisionen ist Novomatic mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes jedoch glücklich. Denn dieser Entscheid hat Signalwirkung. Das Ziel der anderen Partei war eine Unterbrechung. Das Verfahren sollte so lange aufgeschoben werden, bis der Europäische Gerichtshof eine Klärung übernimmt. Unabhängig vom Ausgang, hätte solange weiter gewirtschaftet werden können.

Können die UWG-Klagen jetzt schneller abgehandelt werden?

Ein Verstoß gegen das „Unlautere Wettbewerbs-Gesetz“ wird in Bezug der Verhandlungen zwischen Novomatic (in Vertretung durch die Admiral Casinos) und den kleinen Wettbewerbern festgestellt. Die Freude von Novomatic über das Ablehnen der aktuellen Revisionen erstreckt sich auch auf die anhängigen Verfahren. Denn ungefähr 300 sogenannte UWG-Klagen stehen noch aus.

Novomatic erhofft sich durch die aktuelle Entwicklung ein beschleunigtes Verfahren bei der Verhandlung der Fälle. Beugestrafen könnten die Folge sein. Dadurch wäre ein wiederholter Verstoß für die illegal agierenden Konkurrenten nicht mehr profitabel. Tatsächlich stünde sogar eine Gefängnisstrafe im Raum.

Die aktuellen Beschlüsse wurden unter den Aktenzeichen 4 Ob 12/17v und 4 OB 8/17f verhandelt. Novomatic ist nicht nur im heimischen Österreich gut aufgestellt, sondern generell auf Wachstumskurs. Dies zeigt die kürzlich erfolgte Zusammenarbeit mit GVC Holdings.

Oberster Gerichtshof stärkt Novomatic den Rücken 300 250 2017-02-28 06:48:31 Online-Casino.de

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