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Österreich: Strafe für Glücksspiel-Werbung

Neben den in Österreich zugelassenen Glücksspielunternehmen, tummeln sich zahlreiche Vertreter dieser Branche im Internet. Auch hier können die Österreicher auf ein reichhaltiges Angebot zugreifen. Somit ist das Land für die Unternehmen eine Zielgruppe, welche über Werbung erschlossen werden kann.

Jetzt bahnt sich ein längerer Rechtsstreit an. Diverse Casino- und Sportwetten-Betreiber haben Werbung geschaltet. Darunter befinden sich bekannte Namen wie Tipico, bwin, bet-at-home, oder Mr. Green. Zeitungen haben die Anzeigen dieser Firmen aus dem Glücksspiel-Bereich geschaltet und mussten prompt mit einer Verwaltungsstrafe rechnen.

Verlagshäuser wurden mit Anzeigen bedacht

Über zehn Anzeigen sind wegen Glücksspielwerbung bei den Verlagen eingegangen. Aber ist dies rechtens?

In Österreich wird auf das Glücksspielmonopol verwiesen. Interessant wird dieser Aspekt, da nicht nur der Schutz der Spieler im Fokus steht. Immerhin ist der Staat mit einem Drittel an der Casag und der Lotterie beteiligt.

Die Konkurrenz aus dem Ausland nutzt die Unternehmensführung von Gibraltar oder Malta aus und platziert ihr Angebot im Web. Dieses ist auch in Österreich zu erreichen. Die entsprechenden Unternehmen verweisen im Zweifel auf die Dienstleistungsfreiheit, welche durch die EU garantiert wird.

Die Zulässigkeit des Glücksspiels kann bereits von zwei Seiten betrachtet werden. Das Finanzministerium sieht dies freilich anders. Es wird von einer eindeutigen Rechtslage gesprochen. Demzufolge soll die Werbung in den Verlagen, welche gegen das geltende Gesetz verstoße, unterbunden werden.

Prekär ist die Lage insbesondere vor dem Hintergrund, da die Österreichische Lotterie eine Partnerschaft mit dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) betreibt.

Verlage kündigen Widerstand an

Die „Kronen“ haben bereits angekündigt, dass es Widerstand geben wird. Dort wurde Werbung für bet-at-home geschaltet. Die URL wurde in der Zeitung abgedruckt. Ein Fakt ist, dass die Medienunternehmen für rechtswidrige Werbung haften. Die Frage ist, ob dies hier zutrifft.

Von den Verlagen wird der ungewöhnliche Arbeitsaufwand angeführt, erst das werbende Unternehmen zu überprüfen. Gerade kleinere Zeitungen und Zeitschriften würden durch diese Arbeit benachteiligt. Eine Weiterleitung zum Höchstgericht scheint derzeit wahrscheinlich, da die Parteien nicht von ihren Meinungen abrücken werden.

Bet-at-Home hat sich ebenfalls geäußert. Hier wird auf das Online-Glücksspielmonopol verwiesen, welches vom Europäischen Gerichtshof für unionsrechtswidrig erklärt wurde. Es gibt Bestätigungen dieses Rechts von weiteren Gerichten.

Österreich: Strafe für Glücksspiel-Werbung 250 250 2016-09-30 07:09:19 Online-Casino.de

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