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Online-Casino gewinnt erneut am Landgericht München II

Landgericht München II weist Klage gegen Online-Casino ab. (Bildquelle)

Klagen gegen Online-Casinos haben sich zuletzt gehäuft. Spieler fordern ihre Verluste zurück. Ihre Begründung: Bis vor kurzem war das Casino-Spiel im Internet in Deutschland noch illegal. Die Anbieter hätten ihre Dienstleistung also nicht an den Mann oder die Frau bringen dürfen. Doch fast alle Fälle dieser Art wurden bislang von den deutschen Gerichten abgewiesen. So ist es jetzt erneut vor dem Landgericht München II geschehen. Die Argumente des Spielers verpufften gegenüber den Erklärungen des Richters. Tatsächlich haben die Online-Casinos bei entsprechenden Streitfällen die besseren Argumente vorzuweisen.

Warum fordern überhaupt so viele Spieler ihre Verluste von den Internet-Casinos zurück? Ein ganz wichtiger Punkt sind Anwaltskanzleien, die sich auf derlei Rückholaktionen spezialisiert haben. Sie werben aggressiv damit, dass eine gute Chance darauf besteht, erlittene Verluste vor Gericht zu erstreiten. Doch die Vielzahl der Fälle endet mit einer Niederlage der Kläger. Die Online-Casinos gewinnen den Rechtsstreit. Und der Kunde bleibt auf seinen Verlusten sitzen – und zahlt zudem noch seine Rechtsberatung. So ist es auch im aktuellen Fall vor dem Landgericht München II, welches mit dem Aktenzeichen 9 O 5322/20 ausgezeichnet ist. Natürlich möchten wir auf das aktuelle Urteil noch etwas konkreter eingehen.

Landgericht München II weist Klage gegen Online-Casino ab

Am 19. August 2021 ist die Entscheidung gefallen. Doch was war im Vorlauf passiert? Innerhalb einer Zeitspanne vom Januar 2017 bis hinein in den März 2018 verlor ein Kunde der namentlich nicht benannten Online-Spielothek eine Summe in Höhe von 55.200 Euro. Pro Monat wurden hier also über 3.600 Euro verspielt. Doch das Online-Glücksspiel war in diesem Zeitraum illegal. Dass hätte der Anbieter dieser Glücksspiele wissen müssen und sein Angebot gar nicht erst feilbieten dürfen. Soweit, so richtig. Doch umgekehrt hätte auch der Spieler die Pflicht gehabt, sich über die Legalität seines Tuns zu informieren. Das Landgericht München II beruft sich bei seiner Entscheidung auf die sogenannte Kondiktionssperre/Rückforderungssperre (§817 Satz 2 BGB): „Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgezahlt werden.“

Das Online-Casino war faktisch zu diesem Zeitpunkt illegal. Doch der Spieler handelte ebenfalls gegen geltendes Recht, indem er dort einen Einsatz leistete. Gleichwohl argumentierte der Richter, dass der §4 Abs. 1 Satz 2 im Glücksspielstaatsvertrag eine Norm für den Spieler- und nicht für den Verbraucherschutz ist. Dort geht es um das Verbot zum Betrieb von Online-Glücksspielen ohne Lizenz. Diese Norm dient jedoch dazu Online-Casinos ohne eine Konzession aus dem Verkehr ziehen zu können. Der Spieler hätte zudem leicht Zugang zu Informationen haben können, die sein eigenes Fehlverhalten offenlegen. Denn mindestens seit 2010 ist die Illegalität von Online-Casinos und die damit einhergehende Ausgestaltung eines neuen Gesetzes medial omnipräsent. Ein Kunde, der reichlich Erfahrung mit Glücksspielen hat, muss von seinem Fehlverhalten laut Annahme des Gerichts gewusst haben.

Erfolglose Klage: Innerhalb kurzer Zeit wurden jetzt zwei Klagen gegen Online-Casinos abgewiesen. Erst Anfang August berichteten wir von einem Fall vor dem Amtsgericht in Euskirchen.

Darum müssen Klagen gegen Online-Casinos ins Leere laufen

Beschwerden verpuffen vor Gericht // Shutterstock.com

Dass ist jetzt ein rein logisches Argument. Doch selbst jetzt, wo die Online-Casinos laut Gesetz legal sind, agieren sich noch immer im Graubereich. Sie können sich aktuell nur auf die Duldungsverfügung berufen. Denn eine Lizenz hat noch kein Online-Casino vorzuweisen. Doch schon bevor der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist, gab es keinen Grund Klagen auf Verluste stattzugeben. Gerade in der Vergangenheit wäre damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden. Denn findige Spieler oder Betrüger hätten gewusst, wie sie eine erfolgreiche Klage zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen können.

In diesem Fall wäre es ein Leichtes gewesen sich bei einer Spielbank anzumelden und große Summen zu setzen. Dem Kunden hätte keine Pechsträhne aufhalten können. Wenn er im Online-Casino Glück hat, dann gewinnt er vielleicht eine große Summe. Diese würde zur Auszahlung gebracht werden. Doch im wahrscheinlicheren Verlustfall müsste das Online-Casino ihm dann eine Rückzahlung leisten. Damit hätten wir ein Fallbeispiel, wo die Spielbank immer verliert und der Spieler im Streitfall immer gewinnt. Folglich sind Klagen gegen ein Online-Casino für gewöhnlich nicht von Erfolg gekrönt. Dazu kommt noch die Argumentation vom Amtsgericht München II. Die Spieler handeln schlussendlich selber sittenwidrig und hätten die Chance gehabt sich über die Illegalität der Anbieter zu informieren. Zum Glück sind Online-Casinos seit dem 1. Juli 2021 legal.

Damit sollten entsprechende Streitpunkte bald passee sein. Schon die bisherigen Entscheidungen vor Gericht geben den Internet-Spielbanken eine große Sicherheit. Die Argumente gegen die Spieler selber wiegen schwerer, als gegen das entsprechende Online-Casino.

Casinos ohne Strafe: Natürlich war es auch von den Internet-Spielbanken rechtlich nicht ganz korrekt, Spielern aus Deutschland bis zum 1. Juli 2021 den Zutritt zu gestatten. Hier ist es etwas paradox, dass die Anbieter im Nachgang legitimiert werden und nicht etwa bestraft worden sind. Das Vorgehen gegen virtuelle Spielbanken gestaltete sich jedoch schon immer als schwer.

Online-Casino gewinnt erneut am Landgericht München II 1200 1000 2021-08-25 09:04:52 Online-Casino.de

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