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Online-Casinos vor dem Aus? Schleswig-Holstein-Lizenzen verfallen!

Christian Webber, 21. Dezember 2018, Recht & Gesetze

Glücksspiel-Lizenzen zu vergeben? (Bildquelle)

Der Branche der Online-Casinos steht ein Wandel bevor. Einerseits sind die ersten Schleswig-Holstein Lizenzen in diesem Monat ausgelaufen. Dann können sich die virtuellen Spielbanken nicht mehr auf eine deutsche Konzession berufen. Andererseits soll im kommenden Jahr die Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages erfolgen. Im Gespräch ist hierbei ebenfalls eine Lockerung der Gesetze. Denn derzeit sind Online-Casinos eigentlich untersagt. Die in der Bundesrepublik tätigen Anbieter berufen sich hinsichtlich ihres Betriebs daher entweder auf die auslaufenden Konzessionen des Bundeslandes Schleswig-Holstein oder auf die EU-Dienstleistungsfreiheit.

Doch noch in diesem Jahr verfällt ein Argument. Die ersten Casino-Lizenzen von Schleswig-Holstein sind schon ausgelaufen. Auf der Homepage heißt es jetzt bei diversen Anbietern, dass „derzeit kein Angebot auf Grundlage dieser Lizenz“ stattfindet. Gleichwohl ist dort aufgeführt, welche Firmen-Namen sich hinter den bekannten Casinos verbergen. Doch steht die Casino-Branche in Deutschland, zumindest im World Wide Web, wirklich vor dem Aus?

Wohin führt der Weg der Online-Casinos ohne Schleswig-Holstein Lizenz?

Während sich praktisch die gesamte Bundesrepublik gegen die Lizenzvergabe bei Sportwetten und Casinos aussprach, ging Schleswig-Holstein einen mutigen Weg. Im Jahr 2011 beschloss das Bundesland Konzessionen auszustellen. Gleichwohl fand dieses Vorhaben im Zuge der Weigerung statt, dem Glücksspielstaatsvertrag beizutreten. Einige Konzessionen haben noch ihre Gültigkeit, andere sind am 18. und 19. Dezember 2018 abgelaufen. Und Schleswig-Holstein ist inzwischen dem Staatsvertrag beigetreten. Eine Verlängerung der Erlaubnisse ist daher nicht möglich. Die Vergabe im Jahr 2012 wurde nicht nur mit der Einnahme von Geldern für das Land begründet. Auch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherheit des Kunden innerhalb eines Online-Casinos waren Argumente, welche für eine Lizenzierung sprachen. Gerade der Spielerschutz ist in einem reglementierten Umfeld eher gewährleistet, als im Schwarzmarkt. Und daher würden sich die Spieler flüchten, sollte es an Erlaubnissen fehlen – so die Argumentation.

Tatsächlich hat sich in den vergangenen Jahren bereits ein Trend abgezeichnet. Ende des Jahres 2017 schlossen einige Merkur-Casinos ihre Pforten. Denn die Gauselmann-Gruppe konnte sich nur auf ihre Konzession in Schleswig-Holstein berufen. Gleichwohl stand diese Erlaubnis mit dem Beitritt des Bundeslandes zum Glücksspielstaatsvertrag in Frage. Auch in diesem Jahr setzt sich dieser Prozess zum Jahresende fort. So sind beim Merkur-Spielcasino derzeit folgende Sätze zu lesen: „Sehr geehrter Kunde, unsere Seite merkur-spielcasino.de ist ab 18.12.2018 nicht mehr verfügbar. Bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte unter support@merkur-spielcasino.de. Vielen Dank für ihr Vertrauen als Kunde!“ Doch ein „Casino-Sterben“ im großen Stil ist wohl nicht zu befürchten.

Wie lange noch? Diese Frage stellen sich wohl alle Glücksspielanbieter in Deutschland, die auf eine Lösung warten. Die Ministerpräsidenten scheinen sich bei der Neuausrichtung des Glücksspielstaatsvertrages noch nicht einig zu sein.

Warum müssen in Deutschland nicht alle Casinos schließen?

Macht Schleswig-Holstein wieder sein eigenes Ding?

Das Merkur-Spielcasino konnte sich nur auf seine Schleswig-Holstein Lizenz berufen. Anders sieht es jedoch bei Electra Works Limited oder DrückGlück aus. Bei beiden Anbietern ist die Konzession ebenfalls abgelaufen. Doch die Unternehmen haben sich ebenfalls eine Erlaubnis von der Malta Gaming Authority gesichert. Damit verfügen sich noch über eine EU-Lizenz und berufen sich auf die europaweit gültige Dienstleistungsfreiheit. Diese Casinos laufen in Deutschland dann jedoch in einer Grauzone. Denn laut Deutschem Gesetz sind sie eigentlich untersagt. Erst die Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrages könnte das Blatt wieder wenden. Übrigens wurde der Sonderweg von Schleswig-Holstein bei der Lizenzvergabe im Jahr 2014 vom Europäischen Gerichtshof bestätigt.

Doch nicht alle Konzessionen von Schleswig-Holstein laufen im Dezember des Jahres 2018 aus. Einige Lizenzen wurden erst 2013 vergeben. Diese laufen also noch bis ins Jahr 2019 hinein. Wunderino ist wohl der bekannteste Name, der betroffenen Spielbanken. Bislang ist jedoch völlig offen, wie sich diese Spielcasinos verhalten werden. Warten sie ab, ob es mit dem neuen Gesetz vorangeht? Oder gehen dort vorläufig ebenfalls die Lichter aus? In diesem Fall würde wohl eine ähnliche Meldung wie beim Merkur-Spielcasino zu sehen sein. Da Wunderino ebenfalls bei der Malta Gaming Authority gemeldet ist, ist es jedoch wahrscheinlich, dass der Anbieter aktiv bleibt.

Neue Lizenzen: Auf eine erneute Lizenzvergabe, am besten bundesweit, arbeitet Schleswig-Holstein derzeit hin. Ein weiterer Alleingang ist natürlich nicht prinzipiell auszuschließen. Dies hängt jedoch davon ab, wie der Glücksspielstaatsvertrag letztlich ausgestaltet werden soll.

Wann fällt die Entscheidung über das neue Glücksspielgesetz?

Mit dem Glücksspiel in Deutschland muss es immer etwas komplizierter laufen. So trat der erste Glücksspielstaatsvertrag 2008 in Kraft. Dieser lief jedoch mit Ende des Jahres 2011 ab. Erst ein halbes Jahr nach Ablauf erlangte der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag seine Gültigkeit. Bereits 2018 sollte der Zweite Änderungsstaatsvertrag kommen. Doch damit ist jetzt nicht mehr zu rechnen. Somit liegen die Hoffnungen der Spieler, die gerne legal in Deutschland online spielen möchten und der Anbieter auf dem Jahr 2019.

Die Ministerpräsidentenkonferenz findet vier Mal im Jahr statt. Doch dass es bislang noch nicht zur Umsetzung des Staatsvertrages gekommen ist, mag an der fehlenden Einigkeit liegen. Einige Bundesländer, darunter erneut Schleswig-Holstein, wollen das Online-Glücksspiel in Deutschland liberaler gestalten. Dies würde zu mehr Konzessionen und zur Erlaubnis von Online-Casinos im deutschen Gesetz führen. Andere Bundesländer möchten lieber an den Verboten festhalten und diese rigoroser umsetzen. Daher ist bislang noch unbekannt, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Online-Casinos vor dem Aus? Schleswig-Holstein-Lizenzen verfallen! 1200 1000 2018-12-21 10:45:21 Online-Casino.de

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