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Paradise Papers und die aktuelle Situation der Online-Casinos

Dieter Maroshi, 8. November 2017, Recht & Gesetze

Gesetze und Glücksspiel - Was ist rechtens? (Bildquelle)

Was sind die Paradise Papers? Es handelt sich um eine Aufführung von Großkonzernen, wie Apple oder Nike, die bei den Steuern durch diverse Schlupflöcher nur das Nötigste zahlen. Großverdiener aus dem Spitzensport, wie Formel-1-Fahrer Lewis Hamilton, sind ebenfalls gelistet. Zusätzlich finden sich viele Online-Casino-Anbieter in den Paradise Papers, die Geschäfte mit deutschen Banken gemacht haben.

Das Unternehmen versuchen Steuern zu sparen, liegt in der Natur der Sache. Während private Sportwettenanbieter in Deutschland inzwischen erlaubt sind, obliegt das Glücksspiel ansonsten dem Staat. Tatsächlich ist die Nutzung der Online-Casinos laut Gesetz verboten, wenngleich es seit Jahren als Grauzone toleriert wird. Der Staat duldet die Casinos und kassiert bei der Umsatzsteuer. Jetzt stehen jedoch die Banken in der Kritik, weil sie Finanztransaktionen der Anbieter durchgeführt und damit vielleicht zur Geldwäsche beigetragen haben.

Fehlende Regulierung als Triebfeder der Debatte

Der Staat und auch die Banken sind sich der Problematik bewusst. Über die Online-Casinos wird auf politischer Ebene schon seit Jahren diskutiert. Eine einheitliche Regelung ist bislang nicht gefunden. Rechtlich mögen die Online-Casinos nicht Bestandteil der erlaubten Glücksspiele sein. Hinter den Kulissen wird der Einsatz am Roulette-Kessel, dem Blackjack-Tisch oder dem virtuellen Spielautomaten jedoch längst geduldet. Nicht zuletzt erzielt der Staat durch diesen Zweig Einnahmen. Der Bruttospielertrag lag bereits im Jahr 2015 bei 1,165 Milliarden Euro. Das Wachstum ist hier längst nicht auf seiner Spitze angelangt. Politisch wird das Thema diskutiert, hinten herum hält der Staat jedoch die Hand auf. Denn gewissenhafte Unternehmen zahlen brav ihre Steuern, obwohl sie rechtlich in Deutschland gar nicht zugelassen sind. Auch dies ist dem Staat bekannt.

Selbst die Banken sind sich dieser Problematik bewusst. Die Paradise Papers prangern diesbezüglich an, dass deutsche Banken die Überweisungen von den rechtlich illegalen Anbietern hin und zurück zu den Kunden durchgeführt haben. Die Süddeutsche Zeitung spricht im Konkreten von der DZ-Bank, der Postbank, der Hypo-Vereinsbank, sowie der Wirecard Bank. Offiziell verstoßen diese Geldinstitute damit gegen geltendes Recht. Jetzt wird ihnen „Beihilfe zum illegalen Glücksspiel“ und „Geldwäsche“ vorgeworfen. Da Online-Casinos in Deutschland nicht, bzw. unzureichend lizenziert sind, ist das Angebot hierzulande in Zweifel zu ziehen. Dennoch ist die Debatte scheinheilig, da der Staat fleißig abkassiert. Die Banken und Casinos stehen dafür jetzt am Pranger.

Casino-Lizenzen in Deutschland: Einige Anbieter verfügen noch über Konzessionen für das Online-Glücksspiel des Bundeslandes Schleswig-Holstein. Aber auch in diesem Fall wären deutschlandweite Glücksspiele untersagt.

Paradise Papers: Haben Casino-Anbieter das Recht auf ihrer Seite?

Casinos beziehen sich auf EU-Dienstleistungsfreiheit (Bildquelle)

Freilich haben die Casinos, welche seit vielen Jahren auch in Deutschland online agieren, ihre eigene Sicht der Dinge. Dies gilt ebenso für die Banken. Wenngleich keine Angaben zu Kundenbeziehungen gemacht werden, so wurde doch verlautbart, dass das deutsche Recht eingehalten wird. Die DZ-Bank hat verkündet den Sachverhalt aufzuklären. Die Online-Casinos halten es mit dem EU-Recht und der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Demzufolge wäre der Glücksspielvertrag in Deutschland europarechtswidrig. Es ist ein Fakt, dass die EU schon mehrfach wegen der restriktiven Gesetzgebung in Bezug auf das Glücksspiel in Deutschland eingeschaltet hat. Wo liegt das Problem? Einerseits gibt es ein Verbot für Online-Casinos, andererseits wird es wissentlich nicht eingehalten. Dies ist auch Stein des Anstoßes in den Bundesländern. Denn diese sind für die Gesetzgebung verantwortlich. Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen und bislang keinen Konsens.

Wer einen Blick in den Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein (Seite 11) wirft, findet eine Liberalisierung des Online-Spiels dort niedergeschrieben. Dort heißt es:

„Schleswig-Holstein wird den Glücksspeilstaatsvertrag kündigen und mit anderen Ländern (z.B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für dren gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online Casinospiels sowie des Pokerspiels suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig Holstein orientiert.“

Andere Politiker möchten hingegen am Verbot der Online-Casinos festhalten. Laut einer höchstrichterlichen Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig ist das Internet-Verbot für Glücksspiele bestätigt worden. Dennoch halten die Online-Anbieter an der Freiheit auf Dienstleistung innerhalb der EU fest.

Online-Casinos, Politiker und Banken: Wer agiert scheinheilig?

Die Problematik ist seit vielen Jahren bekannt und nicht erst seit den Paradise Papers. Zumindest in der Politik wird die Glücksspielgesetzgebung schon lange diskutiert. Kürzlich wurde beschlossen, die Anzahl der Lizenzen für Anbieter von Sportwetten zu erhöhen. Und viele Experten halten diesen Weg für richtig. Denn nur was erlaubt ist, kann auch reguliert werden. Allerdings wurden die Online-Casinos von dieser Regelung ausgenommen. Da jedoch viele Glücksspielanbieter breit gefächert agieren und sowohl Sportwetten, als auch Online-Glücksspiel anbieten, ergibt sich ein weiteres Problem.

Nehmen wir Bwin als Beispiel. Es handelt sich um einen Anbieter der sich beim Fußball engagiert. Von der Homepage des Anbieters führt sogar ein Link zum DFB und dort zur 3. Liga, welche finanziell unterstützt wird. Zugleich ist Bwin Champion Partner von Borussia Dortmund. Selbst während der Bundesliga-Übertragung auf Sky haben Millionen Sportfans schon die Werbung mit dem Slogan „Live the Action“ gesehen. Wer daraufhin die Homepage von Bwin aufruft, befindet sich jedoch nicht gleich bei den Sportwetten. In der Hauptnavigation sind die Casino-Spiele, ebenso wie die Wetten, jeweils noch einen Klick entfernt. Unterschwellig wird über die Sportwetten somit sogar für die Casinos geworben. Und tatsächlich findet sich Casino-Werbung ebenfalls im TV. Tatsächlich könnten diverse Geschäftsmodelle im Fernsehen, die als Ratespiel getarnt sind, aber ebenfalls in den Bereich Glücksspiel fallen, hinterfragt werden.

Fazit: Der Staat wusste Bescheid und hat über Jahre Steuern von den seriösen Anbietern eingenommen. Auch die Banken waren sich der Problematik bewusst, haben aber über Gebühren bei den Transaktionen mitverdient. Die Casinos wussten natürlich ebenso Bescheid und weisen im Impressum bewusst Lizenzen von Malta und anderen Steueroasen aus, die innerhalb der EU liegen. Wenn die Paradise Papers eines offengelegt haben, dann dass die Glücksspielgesetzgebung einer offenen Überarbeitung bedarf.

Paradise Papers und die aktuelle Situation der Online-Casinos 300 250 2017-11-08 16:27:58 Online-Casino.de

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