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Razzia in Spielhallen von Berlin, Salzburg und Mallorca

Martin Hill, 29. April 2019, Recht & Gesetze

Faires Spiel ist das Ziel (Bildquelle)

Die letzten Tage und Wochen gab es viel Aufregung im Offline-Glücksspiel. Denn diverse Spielhallen wurden kontrolliert und im Nachhinein kritisiert. Denn häufig wurden die Auflagen des jeweiligen Gesetzes nicht eingehalten. Ermittler gingen in Berlin, Salzburg und Mallorca – unabhängig voneinander – gegen die Betreiber vor. Ermittlungen erstreckten sich auf manipulierte Automaten, Verstöße gegen Vorschriften der Landesgesetzgebung, sowie die Einhaltung des Jungendschutzes. Statistisch spricht die Razzia in den Städten nicht für die Sorgfalt der Spielhallen-Betreiber.

Viele Bundesländer sind mit ihrem Stadtbild nicht zufrieden. Zu viele Spielhallen und Wettbüros soll es geben. Die Lösung war naheliegend. Im Gesetz müssen Regeln verankert werden, um die Anzahl dieser Etablissements zu verringern. Im Kern stand dabei eine Mindestabstandsregel zu der Konkurrenz. Doch häufig ging es deshalb vor Gericht. Einige Spielhallen sollten geschlossen werden. Allerdings war die Begründung, warum eben diese Halle und nicht die nächste zumachen sollte, nicht immer hinreichend. So hat sich die Menge der Glücksspieleinrichtungen häufig nicht so wie gewünscht verringert. Doch zuletzt finden vermehrt Prüfungen statt.

Landeskriminalamt Berlin kontrolliert Gaststätten und Wettbüros

Nicht nur in den Spielhallen finden sich Automaten. Daher hat das Landeskriminalamt (LKA) am vergangenen Donnerstag eine berlinweite Prüfung der Gaststätten und Wettbüros durchgeführt. 27 Einrichtungen wurden von den Einsatzkräften untersucht. Innerhalb der Bezirke Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick fand die Prüfung von 18 Gaststätten, vier Spielhallen und fünf Wettbüros statt. Für diesen Großeinsatz haben sich Ermittler aus der Wirtschaftsverwaltung, der Bezirksämter Treptow-Köpenick und Spandau, sowie der Steuerfahndung und des Finanzamtes zusammengeschlossen. Unterstützung erfuhr dieser Einsatz zudem von der Bereitschaftspolizei. Die Aufgabe war klar: Illegales Glücksspiel soll aufgedeckt und unterbunden werden. Weiterhin waren Verstöße gegen das Glücksspielrecht aufzuzeigen.

Tatsächlich sind die Ermittler fündig geworden. Die Razzia war ein voller Erfolg. Denn zu drei Vierteln haben die Beamten Verstöße festgestellt. In 20 der 27 Einrichtungen gab es Beanstandungen. Darunter fanden sich zehn Straftaten, welche in einem Zeitfenster von 11 bis 18 Uhr verübt wurden. Dazu zählt beispielsweise das illegale Glücksspiel. 43 spielrechtliche Ordnungswidrigkeiten kommen hinzu. In diesem Fall sind beispielhaft das Jugendschutz- und Nichtrauchergesetz zu erwähnen, ebenso wie Verstöße gegen die Spielverordnung und das Spielhallengesetz. Bei der Kontrolle von 76 Spiel- und Wettautomaten kam es zu drei Versiegelungen. Diese Slot-Spiele entsprachen nicht den spielrechtlichen Bestimmungen. Ein Problem mit den versiegelten Automaten gab es. Denn selten konnte kontrolliert werden, ob die Versiegelung aufrechterhalten wurde. Daher gehen einige Verwaltungen wie folgt vor. Sie beschlagnahmen die Spielautomaten. Beschlagnahmte Automaten in Mitte landen in einem Rathauskeller. Das enthaltene Geld soll der Stadt zugutekommen.

Nicht die erste Kontrolle 2019: Tatsächlich hat Ende März bereits eine Prüfung stattgefunden. Dabei fanden Razzien in Spielstätten statt. 14 Kontrollen brachten vor einem Monat sogar eine Quote von 80 Prozent bei den Beanstandungen ans Licht.

Polizei in Salzburg stellt bei Razzia zwölf Automaten sicher

Geht es immer fair zu? (Bildquelle)

Nicht nur in Deutschland, auch im Ausland gibt es Probleme bei den Spielbetrieben. In Österreich, genauer gesagt in Salzburg, hat die Polizei im Zuge einer Razzia Kontrollen durchgeführt. In einem Lokal kam es zur Sicherstellung von zwölf Glücksspielgeräten. Weiterhin wurden 3.000 Euro in bar sichergestellt – die Einnahmen der Slots nicht eingerechnet. Polizeisprecher Michael Rausch äußerte sich diesbezüglich: „Das sind auch sicher ein paar tausend Euro“. Die Durchsuchung dieses an der Bahnhofsnähe gelegenen Etablissements wurde unter Zuhilfenahme von Diensthunden und der Finanzpolizei durchgeführt. Das Landeskriminalamt war ebenfalls vor Ort.

Ebenfalls im Einsatz war die Spezialeinheit Cobra. Dabei handelt es sich wohl um die wichtigste Sondereinheit in Österreich. Zu ihren Aufgaben zählt die öffentliche Sicherheit. Sie ist direkt dem Bundesministerium für Inneres enterstellt. Diese Einheit kommt für gewöhnlich nur zum Zuge, wenn ein erhöhtes Gefährdungspotential vorliegt. Dazu zählt die Festnahme von gefährlichen Gewalttätern. In diesem Fall, so die öffentliche Aussage, war Cobra jedoch vor Ort, falls den Ermittlern der Zugang zum Etablissement verwehrt worden wäre. Schlussendlich wurde das Lokal von der Behörde gesperrt und versiegelt. Der Betreiber wurde angezeigt.

Glücksspiel in Österreich: Bei unseren Nachbarn wird weniger mit strikten Verboten gearbeitet. Dafür findet eine Unterscheidung zwischen dem kleinen und großen Glücksspiel statt, wie direkt bei der Finanz ausgeführt

Razzia auf Mallorca: Spielhallen-Strafen haben sich vervierfacht

Auf Mallorca gibt es ein konkretes Problem. Die Spielhallen erfreuen sich bei Jugendlichen einer hohen Beliebtheit. Wer jedoch nicht volljährig ist, darf auch dort nicht spielen. Daher hat es zuletzt vermehrt Strafen gegeben. Insgesamt hat sich die Zahl der Sanktionen seit dem Jahr 2015 auf den Balearen sogar vervierfacht. Die Regierung hat einen Anstieg von 52 auf 215 Fälle erklärt. Denn dass zuletzt häufiger gegen das Gesetz verstoßen wurde, ist kaum anzunehmen. Was sich geändert hat, ist die Anzahl der Inspektoren. Deren Anzahl wurde 2018 verdoppelt. Auf das letzte Jahr bezogen wurden Geldstrafen in einer Größenordnung von 2,62 Millionen Euro verhängt. Tatsächlich gab es 2014 eine Anpassung des Gesetzes. Demnach werden besonders Fälle schwer geahndet, wo Minderjährige in Spielhallen oder an Geldspielgeräten in Bars gesichtet werden. Technische Ungereimtheiten oder falsche Dokumentationen gehören ebenfalls zu den häufigsten Verstößen.

Razzia in Spielhallen von Berlin, Salzburg und Mallorca 1200 1000 2019-04-29 11:12:40 Online-Casino.de

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