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Sachbearbeiter-Notstand in Glücksspielbehörde: Darum gibt es keine Lizenzen!

Glücksspielbehörde erst 2023 voll handlungsfähig. // Bild: Shutterstock.com

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ist unlängst ins Leben gerufen. Schon seit dem 1. Juli 2021 gelten die neuen Regeln. Darin inbegriffen ist eine Lizenzvergabe für Online-Casinos und Poker-Anbieter. Es ist bekannt, dass 58 Anbieter aus der Casino-Branche einen Antrag auf eine Konzession in Deutschland gestellt haben. Dazu kommen nochmals sieben Poker-Anbieter. Doch was ist mit diesen 65 Anträgen bislang passiert? Immerhin sind inzwischen sieben Monate vergangen. Die Glücksspielanbieter haben in Erwartung der Lizenzierung die Regeln des Glücksspielstaatsvertrages voraussichtlich größtenteils eingehalten.

Inzwischen ist die Glücksspiel-Behörde online gegangen. Dort steht bereits geschrieben: „Die Wahrnehmung der durch die Länder zugewiesenen Aufgaben erfolgt stufenweise.“ Gleichwohl wird darauf verwiesen, dass die GGL die vollständige Regulierung ab dem 1. Januar 2023 gewährleistet. „Bis durch die Behörde alle notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, werden die Aufgaben planmäßig während der Übergangsphase bis 2023 von verschiedenen Ländern und deren zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden wahrgenommen“, heißt es weiterhin. Die Zuständigkeit für die Lizenzvergabe liegt derzeit beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. In der neu gegründeten Behörde scheinen die Sacharbeiter nach wie vor zu fehlen. Es wird gesucht. Aktuell zum Beispiel ein „Leiter/-in (m/w/d) der Abteilung 3 – Bekämpfung unerlaubtes Glücksspiel und Dateien“. Insgesamt soll die Behörde auf 110 Mitarbeiter anwachsen.

Nach Rückmeldung der Glücksspielbehörde der Länder möchten wir auf Folgendes hinweisen: Es ist nicht so, dass die Anträge der Glücksspielanbieter nicht bearbeitet worden sind. Nach Auskunft der Pressestelle wurden diese zum Teil unvollständig abgegeben. Nachforderungen sind einzuholen. Dies verzögert die Erlaubniserteilung. Einige Antragssteller sollen die Erfordernisse nicht vollumfänglich erfüllen. Laut Gesetzgebung sollen alle entscheidungsreifen Anträge gleichzeitig durch das Glücksspielkollegium genehmigt werden. Laut Aussage der Behörde liegt obendrein eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder vor, womit eine Einhaltung der rechtlichen Vorgaben gewahrt ist.

Schrittweise will die Glücksspielbehörde ihre Kompetenzen erweitern

Die Vorausplanung war nicht gut. Denn die Glücksspielbehörde konnte zur Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes gar nicht einsatzfähig sein. Erst wurden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen. Doch die Verteilung auf unterschiedliche Landesbehörden macht die Umsetzung rechtlicher Vorschriften zumindest komplizierter und für den Anbieter und Glücksspielkunden schwerer nachzuvollziehen. Aber zur Lizenzvergabe bei 65 wartenden Unternehmen, die sich zur Einhaltung der Vorschriften verpflichtet haben, ist es bislang nicht gekommen. Zwar lässt sich nach kurzer Recherche auf der Homepage der GGL ein Fahrplan finden. Doch nennt dieser nicht im Detail wie es weitergeht. Lediglich die nächste Stufe ist dort bestimmt. Ab dem 1. Juli 2022 beginnt dort der Kampf gegen das illegale Glücksspiel. Diesbezüglich macht die eingangs erwähnte Stellenausschreibung Sinn. Allerdings hat der entsprechende Mitarbeiter, sofern er kurzfristig zum Team stößt, nur wenig Zeit sich einzuarbeiten.

Wenn die Behörde von der „Bekämpfung illegalen Glücksspiels“ spricht, so sind unter anderem Maßnahmen gemeint. Dazu zählt das IP-Blocking. Wird ein Glücksspielanbieter, der nicht lizenziert ist und sich nicht an die Vorschriften hält erkannt, so lässt die Behörde deren Internetadresse blocken. Gleiches gilt für das Schalten von Werbung von Seiten des Anbieters. Auch das sogenannte Payment-Blocking, also die Blockade etwaiger Zahlungen, unterliegt am Juli der Glücksspielbehörde. Allerdings sollen diese Aufgaben schon jetzt wahrgenommen werden. Aktuell liegt die Zuständigkeit für das IP-Blocking beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. Für das Payment-Blocking ist das Innenministerium in Niedersachsen zuständig. Bei der Blockade von Zahlungsströmen verschickte das niedersächsische Innenministerium seinerzeit Briefe. Daraufhin verschwanden PayPal, die Paysafecard und Visa-Card teilweise von den Glücksspielanbietern im Casino-Sektor.

Glücksspielbehörde sucht Mitarbeiter: „Wir suchen gute Juristinnen und Juristen, Verwaltungsfachwirte, aber auch DigitalisierungsexpertInnen, Spezialisten für Suchtforschung und weitere Mitstreiter, die mit uns die große Aufgabe der Regulierung des länderübergreifenden Glücksspielmarktes angehen“, so Ronald Benter als Leiter des Referates „Glücksspielwesen und Gemeindewirtschaftsrecht“.

Ist die Lizenzvergabe aus Sicht der GGL weniger wichtig?

Casino-Lizenzen erst 2023? (Bildquelle)

In der Kategorie „Rechtliche Rahmenbedingungen“, unter „Erlaubnisfähiges Glücksspiel“ findet sich auf der Homepage der Glücksspielbehörde folgender Passus: „Für die Erlaubniserteilung von erlaubnisfähigen Glücksspielangeboten im Internet ist ab dem 1.1.2023 die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder zuständig.“ Bislang haben die Anbieter schon sieben Monate vergeblich auf eine Konzession gewartet. Diese Beschreibung liest sich, als müssten sie mindestens weitere elf Monate warten. Es sei denn das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat vorab alle nötigen Unterlagen beisammen und kann die Anträge freigeben. Allerdings gibt es auch einen Silberstreif am Horizont. Dieser bezieht sich zwar nicht auf die Wartezeit, jedoch auf die Möglichkeit der Rückkehr von Tischspielen. Denn die Seite beschreibt die erlaubnisfähigen Glücksspiele. Dort sind Lotterien und Sportwetten zu finden. Weiterhin sind das virtuelle Automatenspiel, Online-Poker und Online-Casinospiele genannt. Zu letztgenannten gehören auch Roulette, Blackjack und Co. Obendrein dürfen Pferdewetten gestattet werden.

Bezüglich der Tischspiele gibt es eventuell ein Dilemma. Denn wir wissen, dass diese künftig auch bei den Landeslotteriegesellschaften erlaubnisfähig sind. Scheinbar kann sich aber jeder auch um eine solche Lizenz bemühen. Folgerichtig dürften Roulette und Co auch bei den Landeslotterien bis zum 1. Januar 2023 keine Zulassung erhalten. Sonst würde der Staat seine eigenen Anbieter gewissermaßen bevorzugen. Tatsächlich scheint es auch keine Möglichkeit zu geben, vorher an eine Konzession für Online-Tischspiele zu gelangen. Denn unter „Länderübergreifende Erlaubniserteilungen“ hat die GGL aufgelistet, wo aktuell die Zuständigkeiten liegen. Online-Poker und Virtuelle Automatenspiele werden beispielsweise vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt geregelt. Das Regierungspräsidium Darmstadt ist für die Sportwetten zuständig. Die Zuständigkeit für Casino-Spiele verbleiben bei den Ländern und ihren jeweiligen Aufsichtsbehörden.

Werbung unter Beobachtung: Besonders für Sportwetten soll künftig mit mehr Bedacht geworben werden. Dabei darf es nicht darum gehen Spielanreize zu schaffen, sondern darum Interessenten zu lizenzierten Angeboten zu führen. Im Gegensatz zu sonstigen Glücksspiel-Angeboten verfügen bereits diverse Online-Buchmacher eine für ganz Deutschland gültige Konzession für den Vertrieb von Wetten.

Sachbearbeiter-Notstand in Glücksspielbehörde: Darum gibt es keine Lizenzen! 1200 1000 2022-02-08 10:03:36 Online-Casino.de

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