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Schleswig-Holstein drängt auf Regulierung im Online-Glücksspiel

Dieter Maroshi, 13. Februar 2019, Recht & Gesetze

Glücksspiel-Lizenzen zu vergeben? (Bildquelle)

Schon im Jahr 2012 startet die Landesregierung von Schleswig-Holstein einen Alleingang. Es war das einzige Bundesland, welches Lizenzen für Online-Casinos und private Sportwettanbieter ausgestellt hat. Doch inzwischen ist auch die letzte Konzession ausgelaufen. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag läuft jedoch erst am 30. Juni 2021 ab. Solange können weder die Glücksspiel-Anbieter, noch deren Kunden oder die Regierung warten. Es braucht eine Lösung zum Thema Online-Glücksspiele – lieber früher als später. Diesbezüglich tagt heute der Landtag in Kiel.

Geht Schleswig-Holstein erneut den Weg des einsamen Wolfes? Werden erneut Lizenzen an Casinos und Buchmacher vergeben, welche im Internet agieren? Noch ist keine Entscheidung gefallen. Doch ist bekannt, dass eine Regulierung gewünscht ist. Bestenfalls findet diese jedoch auf Bundesebene statt. Allerdings verdichten sich die Anzeichen, dass es eine Lösung zugunsten des Glücksspiels geben wird. Selbst wenn es keine bundesweite Einigung gibt, so stehen mit Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hessen zumindest drei Bundesländer parat, die offensiv über eine Legalisierung nachdenken.

Landtag in Kiel tagt vom 13. – 15. Februar zum Thema Online-Glücksspiel

Die 19. Tagung hat begonnen. Wie der NDR berichtet, steht beim Landtag im Kiel erneut das Online-Glücksspiel auf dem Programm. Dabei möchte es das Bundesland dieses Mal nicht bei den Casinos und Sportwetten belassen. Selbst Online-Poker soll diskutiert werden. Wie schon im Jahr 2011 könnte beschlossen werden, einen Sonderweg zu beschreiten. Dies gilt natürlich nur, sofern die Bundesregierung hinsichtlich der Thematik keine Einigkeit erzielt. Diesbezüglich müssen die Ministerpräsidenten der Länder jedoch erst zu ihrer nächsten Tagung zusammenfinden. Später trat Schleswig-Holstein, nachdem die SPD die Landesregierung übernommen hatte, doch noch dem Glücksspielstaatsvertrag bei. Da waren die Konzessionen, die inzwischen wieder abgelaufen sind, jedoch bereits ausgestellt.

Eine landesübergreifende Einigung scheint derzeit nicht in Sicht. Denn einige Bundesländer stehen der Öffnung des Marktes kritisch gegenüber und würden lieber den gegenteiligen Weg beschreiten. Der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, spricht eine traurige Wahrheit aus: „Inzwischen belaufen sich die Spieleinsätze allein im unregulierten Online-Casino-Markt auf rund 44 Milliarden Euro.“ Dies liegt jedoch daran, dass die Online-Casinos und viele Buchmacher bestenfalls in einer Grauzone agieren und sich dabei auf ihrer EU-Lizenzen berufen. In Schleswig-Holstein wurde der Landtag im Jahr 2017 wieder gewechselt. Inzwischen ist ein Jamaika-Bündnis am Regieren. Doch die bisherigen Lizenzen sind ausgelaufen. Anträge auf Verlängerung, die von den Glücksspielunternehmen eingereicht worden sind, mussten zurückgewiesen werden. Denn nach aktueller Rechtslage hätten diese Anträge keinen Erfolg. Tatsächlich ist sogar in Schleswig-Holstein eine Aufforderung ausgesprochen worden, den Betrieb des Angebots und die unerlaubte Werbung einzustellen. Umgekehrt setzt sich das Bundesland erneut für eine Legalisierung ein.

Hans-Jörn Arp: Der Geschäftsführer der CDU ließ durchblicken, dass Schleswig-Holstein an einem neuen Glücksspielgesetz arbeite. Sollte es bei der Sitzung der Ministerpräsidenten im März nicht zu einer Einigung kommen, wird die Jamaika-Koalition noch im Frühjahr aktiv werden. Angedacht ist das Einbringen eines Gesetzesentwurfes in den Landtag.

Erfahrungen von Schleswig-Holstein: 10 Millionen Steuereinnahmen oder mehr?

Schleswig-Holstein erneut mit Alleingang?

Im Jahr 2011 rechnete die Landesregierung mit Einnahmen in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro. Arp hatte den Alleingang schon damals forciert. Doch sollen seit 2012 nur 10 Millionen Euro in die Kasse geflossen sein. Allerdings schränkt der Politiker ein. Diese 10 Millionen gehen aus den Meldungen der Glücksspiel-Anbieter hervor. Die Steuereinnahmen des Staates sollen sich laut seiner Erkenntnis auf 1 Milliarde Euro belaufen. Dass hinsichtlich einer weiteren Regulierung Uneinigkeit herrscht, ist erst im Januar wieder deutlich geworden. Denn da kam keine Einigung hinsichtlich einer Verlängerung der erteilten Lizenzen bis zum Juni 2021 zustande. An der nötigen Mehrheit hat es gefehlt. Somit scheinen mehr Bundesländer einer Öffnung des Marktes negativ entgegenzusehen, als umgekehrt.

Dass es an einer zielführenden Regulierung fehlt, daran besteht unter den Ministerpräsidenten kein Zweifel. Staatskanzlei-Chef Schrödter spricht von einem Wachstum des Marktes in den Jahren 2014 bis 2017 um 80 Prozent. Er bezieht diese Zahlen allein auf den nicht regulierten Glücksspielmarkt. Weiterhin führt er aus: „Wir brauchen deshalb bundesweit eine geordnete und an den völlig unstrittigen Zielen des Staatsvertrages ausgerichtete Regulierung des gesamten Glückspielmarktes in Deutschland.“ Schleswig-Holstein hat erneut mit einem Sonderweg gedroht. Ähnliche Töne waren schon aus Rheinland-Pfalz und Hessen zu vernehmen. Schrödter sieht Potential in einer Überwachung von Transaktionen der Spieler und Unternehmen. Allerdings scheint die Umsetzung noch nicht soweit zu sein. Daher spricht er vor einer gesamten Regulierung, von einem „qualifizierten Zwischenschritt“.

Doch was, wenn einige Bundesländer ihr eigenes Süppchen kochen? Hessen hat bereits angekündigt, spätestens zum Ende des Jahres 2019, eine eigene Regulierung auf den Weg bringen zu wollen. Diese Aussage hat natürlich nur dann Gültigkeit, wenn zuvor keine Einigkeit hinsichtlich einer bundesweiten Lösung besteht. Ohnehin haben die Dienstleister, gemeint sind die Online-Casinos und Buchmacher, dank der europäischen Dienstleistungsfreiheit einen Anspruch darauf ihren Service feilzubieten. Strikt genommen machen sich Kunden von Online-Casinos laut aktuellen Rechts dennoch strafbar. Bislang hat der Staat jedoch keine Anstalten gemacht, das geltende Gesetz auch umzusetzen.

Spannende Entwicklung: Gibt es im März Fortschritte auf der Ministerpräsidenten-Konferenz zu vermelden oder werden einzelne Bundesländer, wie Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz selber aktiv?

Schleswig-Holstein drängt auf Regulierung im Online-Glücksspiel 1200 1000 2019-02-13 10:51:23 Online-Casino.de

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