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Schweiz stimmt mit Ja für das Geldspielgesetz und Netzsperren

Glücksspiel in der Schweiz (Bildquelle)

Jetzt ist es passiert! Das Volk in der Schweiz hat im Referendum sein Urteil für das Geldspielgesetz und damit auch für Netzsperren gesprochen. Die Jungparteien der Politik waren über Monate bemüht, das Volk vollumfänglich aufzuklären. Letztlich wählten die Bürger der ansonsten so liberalen Schweiz eine Selbstbeschränkung. Mehr Sicherheit soll das Geldspielgesetz bringen. Doch sehen einige Experten bereits das Scheitern voraus.

Letztlich darf nicht einmal von einem knappen Ergebnis gesprochen werden. Denn mit einer Mehrheit von drei Vierteln hat sich die Schweiz für das Geldspielgesetz entschieden. Betroffen sind nicht nur die Online-Casinos, sondern auch die Sportwetten, Lotterien und Poker. Das Volk hat sich diesbezüglich selbst beschränkt. Allerdings wissen viele vielleicht gar nicht, wie leicht diese Schranken zu durchbrechen sind.

Dreiviertel Mehrheit: Diese Argumente haben den Ausschlag gegeben

Die Schweiz hat sich deutlich für das Geldspielgesetz ausgesprochen. Einer der Hauptgründe war der Spielerschutz. Diesen sah das Volk bei den ausländischen Casinos und Glücksspielunternehmen scheinbar nicht gewährleistet. Der Ausschluss schien die logische Folge. Allerdings ist die Argumentationskette doch recht ungewöhnlich. Denn die internationalen Glücksspielfirmen sind seit Jahren, manche sogar seit Jahrzehnte, auf dem Markt aktiv. Sie erfüllen die Voraussetzungen zum Jugend- und Spielerschutz diverser EU-Staaten. Die Schweiz hingegen startet erst jetzt mit ihren Online-Casinos und dem Glücksspiel im Internet. Und selbst wenn die Auffassung vertreten wird, dass die ausländischen Operatoren ihre Schutzmechanismen zu überarbeiten haben, wären viele Anbieter diesem Ansinnen für die Schweiz sicherlich nachgekommen. Eine Aufsichtsbehörde hätte als Kontrollorgan fungieren können. Jetzt haben die Schweizer Unternehmen jedoch ihr Monopol beim Online-Glücksspiel.

Weiterhin wurde für das Geldspielgesetz gestimmt, weil auf diesem Weg höhere Steuereinnahmen erwartet werden. Es könnte sich um einen weiteren Trugschluss handeln. Schließlich wären durch die Vergabe von Lizenzen und mit der Besteuerung von Gewinnen ebenfalls Steuergelder in den Haushalt geflossen. Dann allerdings von Dutzenden von Anbietern und nicht nur von den Schweizer Glücksspielkonzernen. Hätte der Bundesrat die ausländischen Unternehmen per Gesetz zu Abgaben verpflichtet, wären unter Umständen größere Einkünfte erzielt worden. Ebenfalls haben die Netzsperren triumphiert, weil Gelder in die Gemeinnützigkeit fließen. Und erneut tangiert dieser Aspekt mit den generellen Einnahmen, die mit Steuern auf ausländische Anbieter höher hätten ausfallen können.

War das Volk ausreichend informiert? Es entsteht der Eindruck, als hätten die Schweizer aus den richtigen Gründen eine falsche Stimme abgegeben. Denn die gewünschten Ziele wären, bei einem modernen Gesetz, ohne Netzsperren und dem Ausschluss von ausländischen Operatoren erreichbar gewesen.

Schweizer Volk öffnet mit dem Geldspielgesetz der Zensur Tür und Tor

Mit einem VPN kann die Netzsperre umgangen werden. (Bildquelle)

Die Netzsperren lassen sich nicht mehr aufhalten. Dabei handelt es sich um Blockaden der Provider, welche bestimmte Domains in der Schweiz vom Aufruf ausschließen. So sollte es zumindest in der Praxis ablaufen. Und wer die URL eines Online-Casinos aus dem Ausland ansteuert, der wird in Zukunft die Meldung erhalten, dass diese Homepage vom gewählten Standort aus nicht zu erreichen ist. Schade nur, dass das Geldspielgesetz hier zu kurz gedacht hat. Denn mit einem Virtuellen Privaten Netzwerk (VPN), kann dem Internet ein anderer Standort vorgegaukelt werden. Wer sich virtuell nach Deutschland versetzt, der kann nicht nur die Webseite des Anbieters betreten, sondern auch ohne Nachteile am Spielbetrieb teilnehmen.

Bei der aufgeklärten Jugend macht sich zudem die Angst breit. Denn wer sagt, dass in Zukunft nicht auch andere Branchen aus dem Schweizer Internet ausgeschlossen werden. Ist die Lobby im Tourismus ähnlich stark aufgestellt, müssen Online-Reisebüros in der Schweiz ebenfalls ihre Pforten schließen? Immerhin könnte die Beratung im Geschäft um die Ecke als kompetenter und für den Reisenden sicherer eingestuft werden. Das Geldspielgesetz hat mit seiner Netzsperre einen Präzedenzfall geschaffen, auf den andere Branchenvertreter pochen können. Es bleibt abzuwarten, ob die Aussperrung der Online-Casinos und Glücksspielunternehmen im Rückblick als Einzelfall zu werten ist oder ob es der Anfang vom freien Internet darstellt.

World Wide Web: Schon die Bezeichnung als „weltweites Netz“ wird mit dem Schweizer Geldspielgesetz ad absurdum geführt.

Schweiz: Großer Sieg für die Casino Lobby

Mit einer Mehrheit von drei Vierteln hat das Geldspielgesetz gewonnen. Nicht zuletzt haben die Casinos und Lotterien vor Ort selber diese Abstimmung beeinflusst. Die Handelszeitung schreibt diesbezüglich sogar von einer „Gehirnwäsche“ und verweist auf investierte Unsummen in Kampagnen. Events pro Geldspielgesetz wurden veranstaltet, Kulturvereine mobil gemacht und die Meinung der Öffentlichkeit gezielt beeinflusst. Ebenfalls bedenklich ist, dass die Lobby in der Branche des Glücksspiels das Gesetz maßgeblich mitgeprägt hat. Praktisch allen Wünschen der Casinos wurde stattgegeben. Dies sagt einiges über die Stärke der Casino-Lobby in der Schweiz. Jetzt ist für weitere Aufklärungsarbeit zu spät, wie sie eigentlich nur von den Jungpolitikern betrieben wurde. Das Geldspielgesetz kommt.

Die eigentlichen Ziele, einen besseren Staatshaushalt und mehr Schutz für die Bürger, hätte anders und zudem erfolgsversprechender erreicht werden können. Die großen Profiteure sind die Glücksspielanbieter innerhalb der Schweiz. Die Lobbyisten wussten genau, warum so viel Geld in Kampagnen geflossen ist. Den Kulturvereinen soll unter der Hand sogar gedroht worden sein. Wer sich nicht der Meinungsmache angeschlossen hat, der sollte in Zukunft keine Fördergelder mehr erhalten.

Referendum geschlossen: Die Abstimmung ist vorbei. Dennoch verfestigt sich die Ansicht, dass sich das Volk über den Schweizer Spieltisch hat ziehen lassen.

Schweiz stimmt mit Ja für das Geldspielgesetz und Netzsperren 1200 1000 2018-06-11 15:38:28 Online-Casino.de

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