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Schweizer Geldspielgesetz: Jetzt soll das Volk abstimmen!

Martin Hill, 10. Januar 2018, Recht & Gesetze

Netzsperre in der Schweiz beschlossen: Glücksspiel nur noch von heimischen Anbietern im Web? (Bildquelle)

Aktuell ist es in der Schweiz nicht möglich, legale Casino-Spiele auf den Homepages ausländischer Anbieter zu spielen. Grund dafür ist das neue Geldspielgesetz, welches vom Bundesparlament im September 2017 verabschiedet wurde. Ein Großteil des Volkes ist entrüstet. Das Schlagwort „Internetzensur“ ist in den vergangenen Wochen immer häufiger zu hören. Gegner des Gesetzes, vordergründig sind hier die Jungfreisinnigen zu nennen, lassen jetzt mit einer Unterschriften-Aktion aufhorchen.

Über die letzten Wochen verteilt und ganz besonders während der Festtage, waren viele Helfer in der Schweiz fleißig. Sie gingen von Haus zu Haus und fragten nach Unterschriften, welche das eigene Ansinnen unterstützen. Inzwischen sind nach Angabe von Thomas Juch (Vorstandsmitglied der Jungfriesinnigen) 65.000 Stimmen zusammengekommen. Auch die SVP und die Grünliberalen stehen hinter diesem Projekt.

Ein Blick hinter die Kulissen: Online Geldspiele in der Schweiz

Es war ein Paukenschlag, als die ausländischen Casino-Anbieter im ganzen Land ausgesperrt wurden. Schnell vermuten Kritiker eine Lobbypolitik. Denn von dieser Maßnahme profitieren eigentlich nur die Schweizer Casinobetreiber. Wer online spielen möchte, ist in seiner Freiheit eingeschränkt. Diese Schranken sollen, nach Meinung der Jungparteien und einiger digitaler Vereine, wieder fallen. Noch ist das Gesetz kein halbes Jahr intakt, hat aber schon viele Gegner. Diese finden sich nicht nur im Volk selber, sondern auch in der Politik und den Vereinen. Die „Netzsperre“, welche bekannte und durchaus seriöse Casinos im Internet trifft, verliert an Unterstützung.

Dies liegt auch daran, dass einige Vereine – wie die Swico – vermuten, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Wenn die Casinos von einer Netzsperre betroffen sein können, warum dann nicht auch andere ausländische Anbieter. Ist also bald Schluss mit Zalando und Amazon in der Schweiz? Solche und ähnliche Befürchtungen werden von den Mitgliedern der Swico an die Führungsetage herangetragen, weshalb die Opposition gegen das revidierte Geldspielgesetz unterstützt wird. Außerdem ist „Overblocking“ ein Problem. Mit der gewünschten IP-Adresse verschwinden bisweilen auch unbeteiligte Homepages vom Netz, was einen Imageschaden bedeutet.

Befürworter entsprechender Netzsperren sprechen von 250 Millionen Franken im Jahr, die an Steuern verloren gehen, weil ausländische Anbieter diese in der Schweiz nicht entrichten. Auch die schlechtere Kontrolle der suchtgefährdeten Spieler in Online-Casinos ist ein Thema. Allerdings gab es ebenso geeignete Gegenvorschläge. Diesbezüglich sei der Kompromissvorschlag der Rechtskommission des Nationalrates genannt. Nicht zugelassene Anbieter sollten verfolgt werden, mit der Option technische Maßnahmen in Kraft treten zu lassen, welche die Freiheit im Internet weiterhin gewährt.

Netzsperren umgehen: Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass moderne Browser die Möglichkeiten böten, Sperren ganz einfach zu ignorieren. Da sie kostenlos und ohne große Fachkenntnis umgangen werden können, ist der Einsatz ohnehin fraglich.

Was hat es mit dem Schweizer Referendum zum Geldspielgesetz auf sich?

Mit einem VPN kann die Netzsperre beispielsweise umgangen werden. (Bildquelle)

Das Referendum in der Schweiz ist eine Maßnahme, die das Volk bei Streitpunkten in der Politik einbezieht. Im Deutschen wäre das Wort Volksabstimmung zutreffend. Entsprechende Abstimmungen können auf kommunaler, kantonaler oder bundesweiter Ebene durchgeführt werden. Stimmberechtigt sind alle Schweizer, egal ob sie innerhalb der Schweiz oder im Ausland leben. Einzige Voraussetzung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. Auf Kantonebene gibt es teilweise abweichende Bestimmungen, so dass auch 16-jährige am politischen Prozess teilhaben können. Um bundesweit eine Abstimmung herbeizuführen, braucht es im gewählten Zeitrahmen 50.000 Unterschriften. Die Sammelfrist ist auf drei Monate angelegt und endet am 18. Januar 2018. Allein an den Festtagen sollen knapp 30.000 Stimmen gesammelt worden sein. Diesbezüglich waren sogar bezahlte Helfer unterwegs. Insgesamt sind bereits 65.000 Stimmen gesammelt worden. Beglaubigt sind jedoch erst 25.000 Stimmen. Der Rest sollte innerhalb der Frist leicht zu stemmen sein.

 

Gekaufte Stimmen? Kritik gibt es an der Art, wie das Referendum abgehalten wird. Denn Pokerstars hat finanzielle Unterstützung bereitgestellt, welche für die Unterschriftensammlung nötig war. Benjamin Fischer, der Präsident der Jungen SVP, sagte: „Wir hätten es alleine nicht geschafft.“ Weitere Informationen haben die Jungen Grünen zum Geldspielgesetz Referendum

Warum ist im September die Entscheidung auf eine Netzsperre gefallen?

Netzsperren können spielend umgangen werden und schränken die Freiheit im World Wide Web ein. Laut einer Studie der Universität Bern, fließen jährlich 250 Millionen Franken aus der Schweiz an die ausländischen Anbieter, die vor Ort nicht einmal Steuern bezahlen. Peter Schilliger vom FDP-Nationalrat sieht die Netzsperre nicht als Eingriff in die Freiheit, sondern als Sperre von illegal agierenden Homepages. Gleichwohl wird auf ein in der Schweiz bewährtes System verwiesen. Verluste aus Glücksspiel sind mit einer Abgabe an die AHV verbunden, weiterhin werden der Sport und die Kultur gefördert. Zudem verwehrt sich der Politiker dem Wort „Zensur“. Er sieht die Freiheit der Meinungen und Informationen nicht angetastet. Selbst die Inhaber können den Rechtsweg bestreiten. Denn die gesperrten Seiten werden öffentlich ausgeschrieben.

Auch ist das Umgehen der Netzsperren zwar bekannt, die Anwender erhalten jedoch einen Hinweis, dass es sich um ein Angebot handelt, welches von der Schweiz nicht unterstützt wird. Sowohl die Sperre selber, als auch der Hinweis, haben eine abschreckende Funktion.

Pro und Contra: Argumente haben beide Seiten. Grundsätzlich hätte es vermutlich andere Methoden gegeben, die schwarze Schafe auszusortieren oder gar dazu bewegen Steuern zu zahlen. Die Netzsperren vermitteln aktuell den Eindruck, als solle der heimische Casino-Markt gefördert werden.

Schweizer Geldspielgesetz: Jetzt soll das Volk abstimmen! 300 250 2018-01-10 15:57:21 Online-Casino.de

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