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Sind Banken für Casino-Überweisungen schadensersatzpflichtig?

Ralf Schneider, 15. Oktober 2021, Recht & Gesetze

Banken wegen Casino-Überweisung in Schwierigkeiten? / Shutterstock.com

Wenn wir den Prozess der Casino-Überweisungen beschreiben sollen, so sind dort im Prinzip drei Parteien beteiligt. Einmal ist hier natürlich der Kunde zu nennen. Denn er möchte sein Guthaben auf sein Spielerkonto transferieren. Dieses Konto gehört der Online-Spielothek. Diese möchte das Geld in Empfang nehmen, um es seinem Spieler für die angeschlossenen Games verfügbar zu machen. Und dann gibt es noch eine dritte Partei. Gemeint sind die Banken oder andere Zahlungsdienstleister. Diese nehmen gewissermaßen den Auftrag der Casino-Überweisung an und führen ihn durch. Diesbezüglich könnte jetzt eine Verhandlung anstehen, welche die Dienstleister mit Spannung verfolgen.

Denn am Landgericht Berlin muss geklärt werden, ob auch die Zahlungsanbieter in die Pflicht zu nehmen sind. Schon gegenüber den Online-Casinos gab es bislang keine klare Richtlinie. Manche Anbieter mussten erlittene Schäden der Spieler zurückzahlen. Andere Gerichte sahen hier auch den Kunden selber in der Verantwortung und entschieden zugunsten des Casinos. Wie wird es bei den Zahlungsanbietern laufen? Diese sind am Prozess beteiligt. Hätten sie die Casino-Überweisung gar nicht erst durchführen dürfen. In diesem Fall wären die Banken und Co gegenüber ihren Kunden wohl schadensersatzpflichtig. Doch ist das Geldinstitut überhaupt verpflichtet zu prüfen, wohin eine Transaktion von Kundenseite abgeschlossen wird?

Ausgangslage: Alte und neues Recht in Bezug auf Casino-Spiele

Zunächst möchten wir in eine Zeit zurückblicken, die vor dem Juli 2021 stattfand. Denn Online-Casinos waren per Gesetz verboten. Auch heute noch ist zumindest die Begrifflichkeit „Casino“ in diesem Zusammenhang umstritten. Da nämlich nur noch Slots erlaubt sind – also Automaten – sollen sich die Anbieter auch namentlich auf diesen Teilbereich festlegen. Es ist halt kein komplettes Casino-Angebot mehr. Faktisch waren also weder Roulette und Blackjack, noch Spielautomaten in Deutschland erlaubt. In ganz Deutschland? Nein, denn ein kleines Bundesland machte seine eigenen Gesetzt. Gemeint ist Schleswig-Holstein. Dort waren dann Casino-Spiele lizenzierter Anbieter gestattet. Bis Mitte 2021 galt es also zu prüfen, aus welchem Bundesland ein Spieler kommt. Wer jedoch nicht aus Schleswig-Holstein stammt, durfte nicht an einem Casino-Spiel teilhaben. Eben wegen dieser Rechtlage versuchen diverse Spieler aktuell ihre Verluste über Klagen zu erstreiten. Bislang standen die Anbieter selbst im Visier. Jetzt sind es die Casino-Überweisungen – also die Zahlungsanbieter.

Problematischer wird die Sachlage noch dadurch, dass sich die Rechtslage ab 2021 geändert hat. Jetzt sind zumindest Spielautomaten online gestattet. Natürlich gilt dies nicht ohne Wenn und Aber. Denn natürlich brauchen die jeweiligen Anbieter eine Lizenzierung aus Deutschland. Der Knackpunkt: Slots ins zwar erlaubt und zwar seit Juli 2021, doch die Behörde kommt mit der Erteilung von Lizenzen nicht hinterher. Anträge sind hier mit Sicherheit bereits gestellt. Doch bewilligt wurde bislang noch keine Casino Lizenz. Dass könnte für die Geldinstitute noch zu einem Problem werden. Unschön ist es ebenfalls für die Slot-Anbieter. Denn diese halten sich in aller Regel an die Gesetze, um ihre Lizenzierung nicht zu gefährden. Faktisch stehen sie irgendwo zwischen der Legalität und verbotenem Glücksspiel – also erneut in einer Grauzone. Genau das hätte die die Erneuerung im Glücksspielrecht jedoch sofort abschaffen sollen.

Duldung: Ab Oktober 2020 wurden Casino-Spiele offiziell geduldet. Und in den Jahren vorher fand schon eine inoffizielle Duldung statt.

Casino-Überweisung: Sind Banken zum Schadensersatz verpflichtet?

Wo liegen die Aufgaben des Staates? (Bildquelle)

Zunächst eine Info vorweg: Das Landgericht in Berlin hat ein entsprechendes Verfahren zur Revision zugelassen. Jetzt liegt die Klärung also beim Bundesgerichtshof (BGH). Noch ist also nichts entschieden. Warum haben wir aber den vorherigen Abschnitt eingefügt? Weil rechtlich in Deutschland ein Kuddelmuddel erster Güte entstanden war. Online-Sportwetten waren erlaubt – mit Lizenz. Casino-Spiele nicht. Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein. Natürlich nur die konzessionierten Angebote. Ab 2020 gab es dann irgendwann eine inoffizielle Duldung. Rein rechtlich hat es vor Juli 2021 für die Banken und übrigen Geldinstitute ein Mitwirkungsverbot an den Casino-Überweisungen gegeben. Daraus ließe sich eine Schadensersatzpflicht bezogen auf die Rechte im Glücksspielstaatsvertrag ableiten. Allerdings ist dann noch immer fraglich, ob die Zahlungsanbieter in Bezug auf die Vergangenheit zu Schadensersatz verpflichtet werden können. Oder ist es ihnen möglich glaubhaft zu machen, nicht selber ermitteln zu können, welche Anbieter in Deutschland erlaubt sind und welche verboten?

Bis Juli 2021 war dies der Fall. Und aktuell herrscht noch immer ein Durcheinander. Denn offiziell sind keine Online-Casinos zugelassen. Müssten die Banken also alle Casino-Überweisungen einstellen? Obwohl sich viele Casinos im Zuge der Lizenzbewerbung bereits an geltendes Recht halten? Hier kann die Entscheidung im Prinzip in zwei Richtungen ausfallen. Entweder das BGH greift hart durch. In diesem Fall müssten die Zahlungsdienstleister alle Casino-Überweisungen stoppen, solange die Anbieter noch keine Lizenz haben. Oder es wird der Kompromiss gewählt. In diesem Fall müsste die Aufsichtsbehörde erst selber ermitteln, welche Anbieter legal agieren und welche nicht. Erst nachdem eine entsprechende Liste vorliegt, müssten die Banken Zahlungen verweigern oder durchführen.

Standpunkte der Behörden: Die Behörden sind der Meinung, dass das Mitwirkungsverbot unmittelbar gilt. In diesem Fall musste die Glücksspielbehörde die legalen Anbieter nicht erst bekanntgeben. Dann hätten die Geldinstitute Casino-Überweisungen von sich aus zu stoppen.

Sind Banken für Casino-Überweisungen schadensersatzpflichtig? 1200 1000 2021-10-15 09:09:45 Online-Casino.de

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