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Spielhallen Lotto: Berlin Mitte verlost Lizenzen

Ralf Schneider, 30. März 2020, Sport & Spiel

Spielhallen-Lizenzen in Berlin Mitte vor Verlosung / Shutterstock.com

Das große Spielhallen-Schließen dauert gewissermaßen schon Jahre an. Manche Städte und Gemeinden haben Erfolge erzielt, anderswo haben sich die Etablissements wacker gehalten. Noch immer wird versucht die Anzahl an Spielhallen in den Städten zu begrenzen. Dabei sind Abstände untereinander und zu Jugend- und Bildungseinrichtungen einzuhalten. Die exakten Zahlen zu den Abstandsregelungen finden sich in der Regel im jeweiligen Landesgesetz. Doch in Berlin Mitte wurde eine Option gewählt, die wir bezüglich möglicher Spielhallenschließungen so auch erst einmal gesehen haben. Denn hier werden Konzessionen praktisch im Live-Stream per Zufall verlost.

Warum ist es überhaupt nötig Spielhallen zu schließen? Reguliert sich dieser Markt nicht von selbst? Einerseits hat die Politik natürlich bei einer möglichen Fehlentwicklung einzugreifen. Besonders Kinder und Jugendliche sollen nicht von klein auf in Richtung Glücksspiel gepolt sein. Um dieses Ziel zu erreichen ist es für viele Städte, Gemeinden oder Bezirke ein Anliegen, die Menge an Spielhallen im Umkreis zu verringern. Doch einfacher gesagt als getan. Denn welches Spieletablissement gehört geschlossen und welche Betreiber dürfen mit ihrer täglichen Arbeit fortfahren?

Spielhallen-Lizenzen werden per Zufall via Livestream vergeben

Viele Städte haben sich für qualitative Richtlinien entschieden. Diese sind von den Betreibern der Spielhallen einzuhalten. Anhand dieser Vorgaben ist häufig eine Einsortierung möglich. Es kann praktisch ein Ranking erstellt werden. Doch Berlin Mitte hat eine eigene Methodik, um die zu schließenden Geschäfte zu ermitteln. Grundlage ist die Verschärfung des Spielhallengesetzes, welche jetzt schon neun Jahre zurückliegt. Dort ist der Mindestabstand zur nächsten Spielhalle geregelt. 500 Meter müssen zwei Betriebe mindestens auseinanderliegen. Am 1. April findet von Bürgermeister Stephan von Dassel im BVV-Saal des Rathauses die Verlosung statt. Trotz der aktuellen Gesundheitskrise wird das Spielhallen-Lotto öffentlich veranstaltet. Und damit jeder Bürger gewissermaßen live dabei sein kann, ist ab 9 Uhr ein Livestream geschaltet.

Wegen des ungewöhnlichen Termins sah sich Bürgermeister Dassel genötigt Folgendes zu betonen: „Die Verlosung findet wirklich statt, das ist kein Aprilscherz.“ Dabei hat Berlin Mitte die Anzahl der Spielhallen innerhalb von fünf Jahren bereits ausdünnen können. Doch die 71 Spielcasinos aus 2019 sind noch immer zu viel. Der Mindestabstand wird noch nicht eingehalten. Und wenn qualitative Maßstäbe nicht mehr herangezogen werden können – eventuell, weil die Betreiber sich alle den Regeln entsprechen verhalten – muss halt das Los entscheiden. Einzig in Niedersachsen wurde das Losverfahren bezüglich der Lizenzen für Spielhallen bereits angewandt. Der Automatenverband Niedersachsen sprach damals von „Existenzvernichtung per Losentscheid“. Nach Gerichtsentscheid vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg wurden die Losentscheide eingestellt und getroffene Entschlüsse mussten rückgängig gemacht werden. Keine guten Vorzeichen für das Spielhallen-Lotto in Berlin Mitte.

Halbierung der Spielhallen gelungen: In Berlin Mitte soll sich die Anzahl der Spieletablissements innerhalb der letzten fünf Jahre ungefähr halbiert haben. Doch die gesetzlich verankerte Abstandsregel wird dennoch nicht eingehalten.

So funktioniert das Spielhallen-Lotto in Berlin Mitte

32 Spielhallen vor Schließung (Bildquelle)

An elf Standorten soll das Spielen nach Los weiterhin erlaubt bleiben. Doch welche Geschäfte geöffnet bleiben, ist dem Zufall überlassen. In der Lostrommel befinden sich jedoch 43 Spielhallen. Dabei gehen Etablissements im gleichen Cluster immer zusammen in die Trommel. So könnten sechs Standorte zusammenkommen, von denen einer gezogen wird. Alle Spielhallen, die nicht ausgelost werden, bekommen ihren Antrag versagt. Die Namen der jeweiligen Spielhallen liegen bei der Ziehung versiegelt in Umschlägen. Natürlich weiß niemand im Vorfeld, welcher Brief mit welcher Halle versehen ist. Doch diese Art der Lizenzvergabe, wenngleich in gewisser Hinsicht für alle die gleichen Bedingungen gelten, ruft Kritik hervor.

Georg Stecker von „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ äußerte sich folgendermaßen: „Dass der Bezirk Mitte nun ausgerechnet in dieser schweren Zeit über Spielhallenstandorte und somit auch sozialversicherungspflichtige Jobs entscheiden will, ist geschmacklos gegenüber den Beschäftigten.“ Weiterhin fährt er fort: „Verbraucher landen in der Illegalität und Servicemitarbeiter in der Arbeitslosigkeit.“ Dass die Spieler künftig auf illegaler Basis weiterspielen, ist gar nicht mal so unwahrscheinlich. Denn in Berlin Mitte florieren die sogenannten Café-Casinos. Dort wird in Hinterzimmern an den Automaten gedreht. Vorgeschaltet ist eine Scheingastronomie.

846 Geldspielgeräte an sonstigen Standorten: Dass ist die Anzahl an Spielautomaten in Berlin, die nicht in Spielhallen, sondern in Gaststädten, Vereinslokalitäten oder eben den Café-Casinos stehen.

Warum die Quantität nicht nach Qualität bestimmen?

Natürlich bleibt nur eine bestimmte Menge an Spielhallen übrig, wenn diese 500 Meter auseinanderliegen müssen. Die Quantität scheint also gesetzlich vorherbestimmt. Doch das Verfahren, wie ausgesiebt wird, ist es nicht. Die Deutsche Automatenwirtschaft hätte es lieber gesehen, dass qualitative Maßnahmen in die Entscheidung einfließen. Dazu könnten Schulungen bei den Mitarbeitern gehören. Auch eine Zutrittskontrolle auf Basis biometrischer Daten, sowie eine Zertifizierung der Spielhalle selber wären Ideen. Doch in Berlin Mitte entscheidet das Los.

Was jetzt passieren könnte ist, dass die am wenigsten qualitativen Spielcasinos auf dem Markt verbleiben, während die Etablissements schließen müssen, die sich am ehesten aktiv für den Schutz der Spieler und für qualifiziertes Personal eingesetzt haben. Weiterhin ist es sehr wahrscheinlich, dass die unterlegenen Spielhallen Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Ob es dann ähnlich endet, wie damals in Niedersachsen, bleibt abzuwarten.

Spielhallen Lotto: Berlin Mitte verlost Lizenzen 1200 1000 2020-03-30 09:55:52 Online-Casino.de

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