Spielhallen-Gesetz in Berlin wird durchgesetzt

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Spielhallen-Gesetz in Berlin wird durchgesetzt

Das Spielhallen-Gesetz in Berlin wird aus zweierlei Blickwinkeln betrachtet. Bereits seit 2011 sind den Betreibern Auflagen erteilt worden. Diese fürchten sich über sinkende Einnahmen und sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Stadt und Land hingegen wollen der Anzahl von Spielsüchtigen mit diesem Gesetz entgegenwirken.

Der Widerstand hat dazu geführt, dass einige Klagen gegen das Gesetz eingegangen waren. Diese wurden nun vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Regelungen zu den Spielhallen bleiben in ihrer Form bestehen und alle werden sich damit arrangieren müssen.

Das Schicksal der Betreiber von Spielhallen

In Berlin finden sich derzeit ungefähr 600 Spielhallen. Bis ins nächste Jahr stehen diese noch unter Bestandsschutz. Im Anschluss wird ihnen die Konzession entzogen. Diese werden freilich neu vergeben. Aber nicht jede Spielhalle wird die Erlaubnis zum Betrieb erneut bekommen. Die Auflagen des Gesetzes sprechen bereits dagegen.

Demnach darf jede Spielhalle nun noch 8, anstatt der vorherigen 12 Spielgeräten vorweisen. Für eine Verkleinerung der Anzahl spricht hingegen die Regel, dass die Hallen nicht weniger als 500 Meter auseinander stehen dürfen. In Regionen, wo viele Geschäfte dieser Art sich häufen, wird es folglich zu Schließungen kommen. Zudem sollen diese Unternehmen mit Glücksspieltätigkeit in der Zukunft nicht in der Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche betrieben werden. Essen und Trinken darf ebenfalls nicht mehr gratis serviert werden.

Auch wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit könnten weitere Betreiber ihre Tätigkeit einstellen müssen. Einer der Kläger hat darauf verwiesen, dass er in die Revision gehen wird. Zudem werden in Karlsruhe noch Verfassungsbeschwerden zu prüfen sein.

Schützt das Spielhallen-Gesetz vor Spielsucht?

Spielsucht ist gerade in Berlin ein Problem. Gut 35.000 Spieler in der deutschen Hauptstadt gelten als spielsüchtig. Dieser Zahl soll entgegengewirkt werden. Wer wirklich spielen möchte, der wird dennoch einen Weg finden. Zahlreiche Angebote im Web und in der Nachbarschaft zu Berlin ebenen den Pfad. Vielleicht wäre das lehren von verantwortungsbewusstem Spielen besser? Die Leute könnten ihr Hobby behalten und der Staat profitiert von den Steuereinnahmen.

Grundsätzlich wird sich erst nach Jahren erkennen lassen, ob das neue Gesetz seinen Zweck erfüllt hat. Bleibt die Anzahl der Spielsüchtigen in Berlin konstant, so hat die Neuregelung wahrscheinlich nur vielen Betreibern in Berlin ihre dortige Existenz als Unternehmer einer Spielhalle gekostet.

Nach der aktuellen Rechtsprechung steht jedoch fest, dass das Spielhallen-Gesetz in Berlin auch in Zukunft rigoros durchgesetzt wird. Die Einwände der Kläger, dass eine solche Gesetzgebung nur vom Bund bestimmt werden könne, wurden vor dem Gericht abgewiesen.

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