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Steuern auf Glücksspiele gefährden Kanalisierungsauftrag

Sabina Kugler, 19. März 2021, Steuern

Die Spielautomaten-Steuer kommt! (Bildquelle)

Steuern gehören zum Leben dazu. Sie finanzieren das Gemeinwohl. Daher gibt es bereits seit dem Jahr 2012 die Sportwetten Steuer. Diese ist im Rennwett- und Lotteriegesetz verankert und beziffert sich auf „fünf von 100“ – also auf fünf Prozent. Jetzt steht in Deutschland jedoch eine Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrages bevor. Und in diesem Zuge soll auch das Rennwett- und Lotteriegesetz überarbeitet werden. Ein Grund dafür ist die Freigabe der Casino-Spiele und des Online-Pokers. Denn für diese Glücksspiele gibt es derzeit noch keine steuerliche Regelung. Diese soll kommen und schlägt schon im Vorfeld hohe Wellen.

Ab Juli 2021 ändert sich für die Kunden von webbasierten Glücksspielangeboten einiges. Online-Casinos und –Poker sind dann rechtlich erlaubt. Wie sich dort das Angebot gestaltet ist letztlich noch nicht im Detail bekannt. Spielautomaten bleiben im Internet auf jeden Fall erhalten. Doch mit der Vergabe von Lizenzen fallen rechtlich bindend Steuern an. Im Februar-Newsletter der Forschungsstelle Glücksspiel (Universität Hohenheim) ist gar von einem „medialen Aufschrei der Glücksspielbranche die Rede. Dabei richtet sich die Kritik in erster Linie gar nicht mal an der Höhe der Besteuerung aus, sondern an der Art ihrer Erhebung. Gleichwohl wird kritisiert, dass so ebenfalls das Ziel der Kanalisierung der Spielerströme scheitern könnte.

So werden Online-Casino und –Poker künftig besteuert

Inzwischen liegt ein konkreter Entwurf zur Überarbeitung vom Rennwett- und Lotteriegesetz vor. Dafür zeichnet sich eine Arbeitsgruppe verantwortlich, die aus den Finanzministerien verschiedener Bundesländer besteht. Bei den Spielautomaten ist die Rede von einer Steuer in Höhe von acht Prozent. Damit liegt die Erhebung drei Prozentpunkte über den Sportwetten. Doch stören sich Anbieter auch daran, dass die Automatensteuer auf Basis des Einsatzes anfallen soll und nicht wie bislang üblich auf Basis der Bruttospielerträge. Doch ob Proteste in dieser Phase der Neugestaltung noch fruchten? Immerhin wird die Zeit so langsam knapp. Der März des Jahres 2021 neigt sich dem Ende entgegen. Schon zum Juli sollen die neuen Gesetze greifen. Es bleiben folglich nur noch drei Monate, um die nächste Auflage vom Glücksspielstaatsvertrag und die Überarbeitung vom Rennwett- und Lotteriegesetz abzuschließen.

Auch für Online-Poker wurde eine Steuer gewählt. Diese beziffert sich auf 5,3 Prozent. Dieser Wert gleicht sich der bestehenden Sportwetten Steuer fast an. Gerade bei Turnieren, wo der Einsatz von vielen genutzt wird, um einen größerem Pott aufzubauen, wird der prozentuale Abschlag weniger ins Gewicht fallen. Bei den Spielautomaten ist dies jedoch anders. Häufig haben diese Slots derzeit einen ROI (Return on Invest) in Höhe von 94 bis 98 Prozent. Dabei handelt es sich um die Summe vom Einsatz, der wieder an Spieler ausgeschüttet wird. Wenn jedoch allein der Einsatz am Automaten mit acht Prozent besteuert ist, dann muss die Ausschüttung im Umkehrschluss wesentlich geringer ausfallen. Auch mit 92 Prozent ist es dann nicht getan. Denn immerhin muss der Betreiber für sich ebenfalls einen Gewinn einkalkulieren.

Mehreinnahmen in Milliardenhöhe: im Staatssäckel klingeln demnächst die Kassen. Derzeit fallen auf Basis des Rennwett- und Lotteriegesetzes ca. 1,97 Milliarden Euro an Steuern an. Kommen jetzt noch die Online-Casinos und Poker dazu, steigt diese Summe weiter an. Außerdem werden auch weitere Sportwetten-Konzessionen erlassen.

Darum laufen die Steuern auf Glücksspiele der Kanalisierung zuwider

Staat kalkuliert mit Milliarden (Bildquelle)

Der Staat hat den gesetzlichen Auftrag, das Glücksspiel in Deutschland in geordnete Bahnen zu lenken. Dabei handelt es sich um eine Mischung aus Regulierung und Überwachung. Ziel ist es die Spieler an Orte zu lotsen, wo die deutschen Gesetze greifen. Denn nur wenn die Kunden im überwachsten Raum sind, spielen sie sicher. Dies ist als Kanalisationsauftrag des Staates bekannt. Doch im vorliegenden Fall sehen einige Experten aus der Glücksspielbranche diesen Staatsauftrag in Gefahr. Denn die hohe Steuer schafft ein Ungleichgewicht. Dies möchten wir auf Basis eines Beispiels näher erläutern.

Angenommen ein Kunde spielt monatlich mit 100 Euro an Spielautomaten. Gewinne und Verluste mal beiseite. Auf diese Einsätze fallen acht Prozent Steuern an. Folglich gehen acht Prozent an den Staat. Natürlich muss der Glücksspielanbieter diese Steuer abführen und nicht der Kunde. Doch der Anbieter wird daraus resultierend die Gewinnchance bei seinen Spielen verringern müssen. Sonst kann er seinen Geschäftsbetrieb nicht aufrechterhalten. Also ergibt sich folgendes Bild. Wir haben legale Anbieter mit niedriger Gewinnchance und Anbieter im Grau- oder Schwarzbereich, wo es eine höhere Chance auf Gewinne gibt. Und jetzt gilt es den Kunden irgendwie verständlich zu machen, dass sie im legalen Rahmen spielen sollen. Dass wird schwierig. Zumal die Gesetzgebung noch immer keinen konkreten Plan vorgelegt hat, wie den Glücksspielanbietern, die weiterhin in der Illegalität agieren, beizukommen ist. Sicherlich werden nicht alle Spieler den rechtlichen Rahmen verlassen. Aber wer sein Spiel optimieren möchte und anderswo höhere Gewinnchancen sieht, der ist eventuell nicht bei den lizenzierten Online-Spielcasinos zu halten.

Attraktivität des Angebots: Auch damit steht und fällt die Kanalisierung. Seit der Duldungsverfügung im Oktober 2020 sind Jackpot-Games, Live-Casinos und Tischspiele untersagt. Diese könnten zurückkehren. Dass ist noch offen. Doch derzeit steht das legale Angebot bei der Spieleauswahl dem illegalen Markt nach.

Steuern auf Glücksspiele gefährden Kanalisierungsauftrag 300 250 2021-03-19 08:40:34 Online-Casino.de

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