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Urteil: Keine Selbstsperre für Spielsüchtige

Die Merkur-Sonne: Das Firmenlogo der Gauselmann-Gruppe (Bildquelle)

Ist die Spielsucht erkannt und eingesehen, handelt es sich um einen ersten wichtigen Schritt. Eine Selbstsperre bei den Spielotheken, Spielhallen und Casinos sollte die Folge sein. Da wird der folgende Gerichtsentscheid doch zumindest mit einem Stirnrunzeln betrachtet. Das Bielefelder Landgericht hat eine Klage von Spielsüchtigen abgewiesen, die eine Selbstsperre erwirken wollten.

Natürlich ist das Gericht den Gesetzen des Landes verpflichtet. Und an dieser Stelle gibt es Wiedersprüche in der Gesetzgebung. Tatsächlich sind die Merkur Spielhallen, gegen welche die Klagen eingereicht wurden, nicht verpflichtet Hausverbote auszusprechen. Denn dies würde den Konzern in die Pflicht nehmen. Neben dem Gesetz steht hier auch der Datenschutz im Blickpunkt.

Warum scheiterte die Selbstsperre als Schutzmaßnahme?

Zwei Spieler aus Bielefeld und Paderborn hatten Klage eingereicht. Ihr Ziel war schon vorab eindeutig. Die eigene Spielsucht war erkannt und durch ein Hausverbot sollte die Situation entschärft werden. Zu dem Zeitpunkt, als die Klage über den Fachverband Glücksspielsucht (FAGS) an das Landgericht Bielefeld eingereicht wurde, war bereits klar: Es steht ein Grundsatzurteil aus.

Die getroffene Entscheidung ist demnächst anzuführen, wenn die Frage nach dem Aufwand gestellt wird, welchen Spielhallenbetreiber in Bezug auf Süchtige betreiben müssen. Immerhin sollen in Deutschland 300.000 Personen ein problembehaftetes oder sogar pathologisches Spielverhalten vorweisen.

Glücksspielstaatsvertrag Paragraf 6: „Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen.“

Zunächst ist der Frage nachzugehen, warum der Selbstsperre im Sinne der Imagepflege von Merkur nicht nachgegeben wurde. Tatsächlich ist es jedoch so, dass ungefähr 15 Prozent der Spieler für 75 Prozent des Umsatzes verantwortlich sind. Eine Spielhalle wird wie ein Unternehmen geführt. Die „wertvollsten“ Kunden auszuschließen bedeutet finanziell einen großen Einschnitt.

Suchtexperten sehen die Glücksspielsucht bei vielen Menschen unter dem Radar, weil kein greifbares Suchtmittel vorhanden ist. Beim Alkohol, Zigaretten oder anderen Drogen ist dies anders. Merkur selber sieht die Forderung des FAGS als verfehlt an. Denn der Datenschutz macht eine Kontrolle in diesem Sinne (Erfassung der Daten und Überwachung des Spielverhaltens) unmöglich. Zudem dürften erfasste Daten gar nicht zwischen zwei Merkur Filialen weitergereicht werden.

So funktioniert der Spielerschutz beispielhaft in der Bielefelder Innenstadt: Ein biometrisches System mit dem Namen Face-Check erkennt die Gesichter der Kunden. Zeigt die Ampel auf dem Monitor Grün, darf die Person spielen. Zeigt sie Rot ist der Besucher gesperrt. Leuchtet Gelb auf, so muss das Personal selber kontrollieren. Dieses System speichert und verschlüsselt lediglich die Bilder und entspricht demzufolge auch dem Datenschutz. Bis Anfang 2018 soll das Konzept in mindestens 50 Prozent der Merkur Spielhallen umgesetzt sein.

FAGS fordert hingegen eine Kontrolle wie in Spielbanken. Ausweise sollen vorgezeigt werden. Das Spielverhalten ist zu erfassen. Eine Datenbank mit Sperrdateien, bestenfalls geführt vom Staat, schwebt dem FAGS weiterhin vor.

Merkur hat der Selbstsperre im geforderten Ausmaß nicht entsprochen, da die Umsetzbarkeit rechtlich nicht abgesichert wäre und zudem ein eigenes System zum Spielerschutz vorliegt. Das Urteil aus Bielefeld hat diese Auffassung bestätigt.

FAGS prüft Anfechtbarkeit des Urteils

Ein Gesichts-Scan soll das Alter der Kunden bestimmen. (Bildquelle)

Die Merkur-Spielotheken sind Tochtergesellschaften der Gauselmann-Gruppe. Sprecher Hoffmeister sprach von einer „eindeutigen Entscheidung“ und fürchtet daher eine eventuelle Anfechtung von Seiten des Fachverbands Glücksspielsucht nicht. Der FAGS kritisiert die auf Formalien basierende Entscheidung des Gerichts und hat über den Anwalt verlauten lassen, dass es einen „massiven Rückschlag für den Spielerschutz“ darstellt.

Bei der Verhandlung stand der Paragraph 6 des Glücksspielstaatsvertrags im Blickpunkt. Anhand dieser Formulierung sind die Betreiber von Spielhallen verpflichtet nachzuweisen, wie dem Spielerschutz Genüge getan wird. Merkur kann auf entsprechende Konzepte zurückgreifen. Die Gauselmann-Gruppe empfindet ihr Vorgehen als ausreichend. Das Gericht hat diese Auffassung bestätigt.

Selbst Kritiker sehen die bislang getroffenen Vorbeugemaßnahmen durchaus als sinnvoll an. Allerdings und darauf verweist auch der FAGS-Anwalt, sollten die Spieler, welche bereits süchtig sind, dabei nicht unter den Tisch fallen.

Wo liegt der Unterschied zwischen Lotto, einem Spielcasino und der Spielhalle?

WestLotto erlaubt bereits seit dem 01. Januar 2008 Spielsperren. Gleiches gilt für Spielcasinos. Auf die Sportwetten via ODDSET und KENO trifft dies ebenfalls zu. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Spieler die Möglichkeit in einem übergreifenden Sperrsystem aufgenommen zu werden.

Wie funktioniert dieses Konzept?

Bei WestLotto wurde eine Basiskarte eingeführt, um an den aufgeführten Spielen teilnehmen zu können. Die Karte selber ist kostenlos erhältlich, um jedermann das Spielen zu gewährleisten. In Nordrhein-Westfalen muss zum Erhalt lediglich der Personalausweis oder der Reisepass vorgelegt werden. Volljährigkeit ist ein Kriterium. Zudem dürfen sich neue Kunden nicht in der angelegten Sperrdatei befinden. Vor jeder Spielteilnahme ist die entsprechende Karte, zusammen mit dem Personalausweis oder Reisepass, vorzulegen. Die Identifikation über ein Passfoto dient als Alternative. Durch diesen Identifizierungsvorgang können Kunden aus der bundesweiten Sperrdatei vom Spielen ausgeschlossen werden. Dies wird ebenso im World Wide Web gewährleistet. Neben der Selbstsperre ist auch eine Fremdsperre gegen Spielsucht möglich. Beides gilt zunächst für ein Jahr.

Warum ist dieses Konzept nicht auf Spielbanken übertragbar?

Während Lotto, Keno und Oddset staatlich geführt werden, sind Spielotheken von privaten Unternehmen betrieben. Im Gegensatz zu den genannten Glücksspielen wurden die Spielhallen in die Reglementierung in Bezug auf Spielsperren bei Gefährdungspotential nicht mit aufgenommen. Casinos, Lotto, Keno und Co verfügen über ein übergreifendes Sperrsystem. Spielbanken nicht. Es ist gesetzlich schlicht bislang nicht verankert, was wiederum die Auffassung des Landgerichtes in Bielefeld stützt.

Urteil: Keine Selbstsperre für Spielsüchtige 300 250 2017-04-05 07:09:23 Online-Casino.de

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