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Verschwinden Online Casinos 2020 aus Deutschland?

Martin Hill, 4. Dezember 2019, Recht & Gesetze

Sind Online Casinos ab 2020 nicht mehr zu erreichen? / Shutterstock.com

Online Casinos sind nach deutschem Recht illegal. Anders sieht es bei den Sportwetten aus, die im Rennwett- und Lotteriegesetz bedacht sind. Aktuell arbeiten die Ministerpräsidenten an einer neuen Gesetzgebung, welche klare Regeln für das gesamte Glücksspiel-Segment enthalten soll. Fraglich ist hierbei jedoch, ob die Online Casinos und Poker-Spiele eine Erlaubnis halten. Fest steht hingegen eine Ausweitung für Buchmacher. Hier sollen schon ab 2020 neue Lizenzen vergeben werden. Der Knackpunkt dabei ist jedoch, dass sich die Antragssteller zusammen mit diesen Konzessionen dem deutschen Recht verpflichten.

Erhält ein Unternehmen die Sportwettenlizenz, so ist er an die hiesigen Gesetze gebunden. Daraus resultiert, dass keine Casino-Spiele mehr feilgeboten werden dürfen. Derzeit berufen sich diese Anbieter auf ihre EU-Lizenz. Diese ist meist in Malta oder Gibraltar ausgestellt. Allerdings empfehlen die Anwälte den Online-Wettanbietern, die häufig eine umfassende Casino-Sparte betreiben, sich derzeit noch nicht für eine Konzession zu bewerben. Jetzt schaltet sich in diese Diskussion noch das Regierungspräsidium Darmstadt ein.

Regierungspräsidium Darmstadt verschickt offenen Brief

Wir fassen die aktuelle Ausgangslage noch einmal zusammen: Wer sich für eine Sportwetten-Lizenz bewirbt und diese erhält, unterwirft sich dem deutschen Recht. Daraus resultiert, dass aktuell kein Online Casino und kein Poker-Spiel zu betreiben ist. Die rechtliche Beratung der Unternehmen geht bis dahin eher in die Richtung, aus diesem Grund keine Konzession zu beantragen. Doch schon am 15. November 2019 hat das Regierungspräsidium Darmstadt sich mit einem offenen Brief an die Sportwetten-Anbieter gewandt. Die Kernaussage ist, dass jedes Unternehmen ohne Konzession ab dem 1. Januar 2020 mit einer Unterlassungsklage zu rechnen hat. Entsprechende Anträge auf die Erlaubnis zum Betreiben von Sportwetten sind beim Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen. Bis zum 2. Januar 2020 dürfen Anträge eingehen.

Im offenen Brief, herausgegeben von Dezernatsleiterin Martina Vogt, vom Regierungspräsidium, steht Folgendes geschrieben: „Sportwettenanbieter, die nach Inkrafttreten des 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrages weiterhin am deutschen Markt tätig sind und sich nicht zeitnah bei meiner Behörde um eine Erlaubnis bemühen, müssen mit einem Untersagungsverfahren rechnen.“ Weiterhin führt sie aus: „Der 3. GlüAndStV schafft schließlich die Möglichkeit einer lang erwarteten und von der Anbieterseite auch geforderten Regulierung des Sportwettmarktes.“ Allerdings müssen sich die Ministerpräsidenten der Länder ebenfalls an die Nase fassen. Seit Jahren schafft es die Politik nicht, sich auf eine einheitliche Linie zu verständigen. Die Online Casinos sind dabei ein stetiger Punkt auf der Tagesordnung, bei dem Uneinigkeit herrscht.

Sportwetten Lizenzen in der Kritik: Schon vor der Drohung einer Unterlassungsklage gab es kritische Stimmen zur Konzession. Denn diese dauert nur bis zum 30. Juni 2021 an. Ab da gilt voraussichtlich ein neues Glücksspielrecht. Doch auch dieses bringt vermeintlich Reglementierungen mit sich, welche die Buchmacher boykottieren könnten.

Wieso die Online Casinos eventuell in Deutschland zumachen

Wer will die Sportwetten-Lizenz? / Shutterstock.com

Das deutsche Recht ist hier sehr eindeutig. Ein Verbot ist gesetzlich fixiert. Allerdings ist die Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes unlängst in Frage gestellt. Denn diese Entscheidung wurde 2012 getroffen. Sie fußt unter anderem auf eine Studie aus dem Jahr 2009, die inzwischen überholt ist. Neue Erkenntnisse belegen, dass das Suchtpotential von Online-Glücksspielen nicht höher ist, als im stationären Handel. Daraus könnte resultieren, dass ein Verbot von Online Spielbanken in Deutschland rechtswidrig ist. Jetzt haben wir konkret einen Fall, wo das Verbot dennoch durchgesetzt werden könnte. Denn mit der ausstehenden Lizenzierung würden sich die Wettanbieter dem deutschen Recht unterordnen. Dies gilt natürlich nur, wenn sie sich für einen Konzessionsantrag entscheiden.

Wer eine Sportwetten-Lizenz beantragt, der bestätigt gleichzeitig auf unerlaubtes Glücksspiel zu verzichten. Dazu zählen aktuell die Online Casinos und Poker-Spiele. Bislang wurde den Anbietern in dieser Branche größtenteils freie Hand gelassen. Eine Regulierung hat kaum stattgefunden. Dies resultierte aus der Tatsache, dass eine frühere Lizenzierung nicht fehlerfrei ablief. Nun hat das Regierungspräsidium in Darmstadt jedoch die Möglichkeit Konzessionen auszusprechen. Umgekehrt darf die Behörde gegen Anbieter vorgehen, die nicht in Deutschland lizenziert sind. Zumindest im August war das Interesse der Anbieter groß. Mehr als 200 Branchenvertreter hatten sich im Hörsaalgebäude der Uni Frankfurt zur Informationsveranstaltung eingefunden. Inzwischen ist sicherlich Ernüchterung eingekehrt.

Offener Brief vom Regierungspräsidium: Entgegen einer vorangegangenen Meldung ist der offene Brief auch weiterhin im Internet einzusehen. Allerdings ist das gesamte Konzessionsverfahren auf der Homepage umgezogen. Tatsächlich wurde ein gesonderter Reiter für die Konzessionierung eingerichtet. Vielen Dank an Herrn Süß von der Abteilung Presse, Digitalisierung und Kommunikation für den Link zum offenen Brief. Von Interesse mag weiterhin das umfassende FAQ zum Thema Sportwetten hinsichtlich der Lizenzvergabe sein.

Wird der Duldung in Deutschland ein Ende bereitet?

Einige Sportwetten-Anbieter und praktisch alle Online Casinos und Poker-Seiten stehen rechtlich auf unsicheren Beinen. Hier herrscht aus Sicht der Bundesrepublik bestenfalls eine Duldung des Angebots. Und eben damit soll ab dem Jahr 2020 Schluss sein. Denn das Regierungspräsidium möchte es nicht beim Lizenzierungsverfahren belassen. Es soll weiteres Personal eingestellt werden, um die Glücksspielunternehmen an die kurze Leine zu nehmen. Diese sollen sich nun endlich an deutsches Recht halten. Wer keinen Antrag auf Lizenzierung stellt, der muss mit einer Meldung bei der Staatsanwaltschaft, bei der Financial Intellegence Unit und den Landesmedienanstalten rechnen. Selbst eine Unterbindung von Zahlungsaufträgen scheint eine Option zu sein.

Verschwinden Online Casinos 2020 aus Deutschland? 1200 1000 2019-12-06 15:52:44 Online-Casino.de

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