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Wem gehört das Casino in Kehl?

Martin Hill, 23. August 2016, Unterhaltung

Recht und Gesetz

Innerhalb eines Casinos ist Vieles ungewiss. Wie werden die Würfel fallen? Wo bleibt die Kugel liegen? Welche Karten werden ausgeteilt? Welcher Automat knackt als nächstes den Jackpot? Diese Fragen stellen sich Spieler standardmäßig, wenn sie an den Tischen und Slot-Spielen des Etablissements sitzen.

Manchmal stellt sich auch für Betreiber und Eigentümer oder wie in diesem Fall sogar dem Gericht eine Frage. Denn hier war die Eigentümerschaft nicht eindeutig. Der Kaufvertrag ist notariell beurkundet, aber deswegen wohl noch nicht zwangsläufig gültig. Wem gehört also das Casino in Kehl schlussendlich?

Gericht: Kaufvertrag war nicht rechtens

In Freiburg kam die Zivilkammer des OLG (Oberlandesgericht) Karlsruhe zusammen. Zweck der Zusammenkunft war die Klärung der Berufung gegen ein Urteil, welches am Landgericht Offenburg ausgesprochen wurde. Streitpunkt war der Verkauf des Casinos in Kehl. Der Vertrag, welcher die Übergabe besiegeln sollte, wurde nichtig erklärt.

Der Berufungsprozess wurde im Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelt. Schon im Juli war der Kaufvertrag ein Streitpunkt. Vom „Vollmachtmissbrauch“ war die Rede, welcher in Verbindung mit der Veräußerung von Geschäftsanteilen des Spielcasinos Kehl vorgebracht wurde. Das schlussendliche Urteil wurde von Richter Bernhard Joos verkündet.

Die Berufung wurde abgewiesen. Für die Klägerin ein niederschmetterndes Urteil. Denn sie zahlte 900.000 Euro, die jetzt verloren scheinen. Zudem bleibt sie auf den Anwaltskosten sitzen. Und das Casino gehört ihr schlussendlich auch nicht. Aber wo lag der Knackpunkt der Verhandlung?

Der Fall im Detail: Gefälschte Unterschrift

Im Sommer des Jahres 2013 stellte ein Notar in Freiburg den Verkauf des Spielcasinos in Kehl fest. Das Etablissement befindet sich in der Nähe des Bahnhofs und damit in bester Lage. Knapp eine Millionen Euro hat sich ein Automatenaufsteller das Projekt kosten lassen. Das Inventar war dafür inbegriffen.

Die Käuferin traf sich nicht direkt mit dem Besitzer, sondern nur mit dem Notar, sowie einem Rechtsanwalt und einer weiteren Person in Vertretung des Eigentümers. Drei Vollmachten wurden der Käuferin vorgelegt. Die Abwicklung des Finanziellen erfolgte zum größten Teil in Bar. Denn 900.000 Euro wurden übergeben, die restliche Summe auf ein Treuhandkonto überwiesen.

Mehrere Sachverständige beschäftigten sich mit der Unterschrift. Ein von der Klägern Beauftragter sprach von einer großen Wahrscheinlichkeit, dass der Betreiber unterschrieben hat. Von diesem wiederum wurde eine Meinung eingeholt, welche nur von einer geringen Wahrscheinlichkeit spricht. Der Sachverständige des Gerichts kam ebenfalls zu dem Schluss, dass eine Fälschung wahrscheinlicher ist.

Die Berufung wurde zurückgewiesen und der Automatenhersteller schaut in die Röhre. Der Mann mit den Vollmachten hat sich in die Türkei abgesetzt, mit den 900.000 Euro. Inzwischen wurde er jedoch in Tiflis festgenommen und sitzt in Auslieferungshaft.

Bildquelle: Fotolia/vege (Bild-ID: #113932848)

Wem gehört das Casino in Kehl? 900 601 2016-09-06 16:51:17 Online-Casino.de

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