Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

Werbung für Online-Poker laut OVG Lüneburg unrechtmäßig

Das Spiel in den Concord Card Casinos läuft weiter. (Bildquelle)

Zwei Buben und drei Neunen – auch im Online-Poker ein Full House und damit die drittstärkste Hand im Kartenspiel. Jeder Spieler freut sich über dieses Blatt. Doch derzeit steht das Werben für Neukunden in der Kritik. Online-Poker wird vom Gesetz nicht abgedeckt. Ein ausländisches Unternehmen warb in Deutschland für sein Angebot. Doch jetzt wurde die Werbeoffensive unterbunden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das bestehende Werbeverbot für rechtmäßig erklärt.

Werbung beeinflusst insbesondere junge Menschen stark. Jugendliche sollen vor einer frühzeitigen Bekanntschaft mit Glücksspielen geschützt werden. Ohnehin verstößt die Werbeoffensive des ausländischen Operators gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Dieser ist aktuell von allen 16 Bundesländern ratifiziert worden. Wenngleich es hier in nicht allzu ferner Zukunft Änderungen geben kann. Doch aktuell besteht ein Verbot, auch für Niedersachsen wo die Klage verhandelt wurde.

Poker mit Werbeverbot: Im Fernsehen läuft es dennoch

Wenn das OVG die Werbung für Online-Poker verbietet, so muss sich das Unternehmen daran halten. Laut Argumentation des Richters findet auch die europäische Dienstleistungsfreiheit, auf welche sich ausländische Glücksspielanbieter gerne berufen, hier keine Anwendung. Denn es sei Aufgabe des jeweiligen Landes und der zugehörigen Glücksspielgesetzgebung Verbote und Regeln zu erlassen. Im § 9 des Glücksspielstaatsvertrages steh folgendes: „Die Glücksspielaufsicht hat die Aufgabe, […]zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben“. Weiterhin wird ausgeführt, dass unerlaubte Werbung untersagt gehört. Weiterhin schauen wir in die Landesgesetzgebung, in diesem Fall also in das Niedersächsische Glücksspielgesetz. Dort steht im § 22 Abs. 4 geschrieben: „Die Glücksspielaufsichtsbehörde erteilt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 GlüStV und § 3 Abs. 3 Satz 1 erforderliche Erlaubnisse. Die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter öffentlicher Glücksspiele sowie die Werbung hierfür sind zu untersagen.

Entsprechende Regeln für unerlaubte Werbung finden sich also um Bundes- und Landesgesetz. Dass keine Werbung für Online-Poker ausgestrahlt werden darf, ist nicht gleichbedeutend damit, dass Pokern aus dem TV vollständig verbannt wurde. Schon 2006 trumpfte ProSieben mit der Ausstrahlung der „großen Pokernacht“ auf. Auch heute noch wird auf Sport1 die World Series of Poker (WSOP) übertragen. Allerdings ist eine Ausstrahlung des Wettbewerbs natürlich nicht mit Werbung für das Pokerspiel gleichzusetzen. Zu hinterfragen ist diesbezüglich eher die Werbeoffensive in Richtung Sportwetten. Diese sind gesetzlich zwar unter Ausnahmen geführt. Da die entsprechenden Buchmacher jedoch mit einem Online-Casino daherkommen und dort auch gepokert werden kann, finden geworbene Kunden eventuell doch zum Poker-Raum.

Wann kommt der neue Glücksspielstaatsvertrag? Rechtlich scheint es immer komplizierter zu werden. Erst im Jahr 2021 könnte eine Neuauflage durchgesetzt werden. Gerade bezüglich der Online-Casinos scheint zwischen den Ministerpräsidenten noch keine Einigkeit zu bestehen. Sportwetten-Anbieter sollen wohl, sofern sie sich an Vorgaben halten, Konzessionen ausgestellt bekommen.

Kernfrage zum Online-Poker: Ist es überhaupt ein Glücksspiel?

Lässt sich der Pott mit Glück gewinnen? (Bildquelle)

Die gesamte Argumentation bezüglich der Rechtsauffassung des Gerichts in Lüneburg basiert darauf, dass Poker ein Glücksspiel ist. Hier scheiden sich jedoch die Geister. Einerseits können die Spieler die ihnen zugewiesenen Spielkarten nicht beeinflussen. Mit einem Royal Flush, dem höchsten Blatt beim Pokern, gewinnt auch der schlechteste Anfänger das Spiel. Doch gibt es eine weitere Komponente, das Bluffen. Und nicht zuletzt sind im Verlauf des Pokerspiels Karten auszutauschen. Es gehört eine gewisse Strategie dazu, auf das bestmögliche Blatt hinzuspielen. Und selbst wenn nicht die richtigen Karten eingegangen sind, so können schlechte Spieler durch Bluffen noch den Pott holen. In diesem Sinne wäre eine Bezeichnung als Geschicklichkeitsspiel vertretbar, so berichtet auf die Quelle Casino-Guide.com.

Doch erneut hielt sich das OVG Lüneburg konkret an das Gesetz und zwar an den § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Dort sind als Faktoren der „Erwerb einer Gewinnchance gegen ein Entgelt“, sowie dass der „Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt“ genannt. Erneut könnte das Wort „überwiegend“ diskutiert werden. Wie groß ist beim Pokern der Anteil vom Glück und wie viel Geschick ist nötig? Dass es immer wieder Spieler gibt, die regelmäßig Erfolge einzufahren wissen, spricht schon dafür, dass Geschicklichkeit ein Faktor ist. Sonst hätten Pokerspieler wie Phil Ivey, Doyle Brunson oder der Deutsche Feder Holz nicht Millionenbeträge über unterschiedliche Events verteilt gewinnen können.

Poker Varianten: Bei dem beliebten Kartenspiel gibt es unterschiedliche Variationen. Beliebt ist aktuell Texas Hold’em. Dabei bekommen die Spieler nur zwei Karten, die „Hand“. Weiterhin liegen drei Spielkarten für alle offen auf dem Tisch, welche die eigene Hand komplettieren.

Verbotene Pokerspiele werden dennoch besteuert

Deutsche Gesetze sind manches Mal schon kurios. Schon im Jahr 2015 musste sich der Bundesfinanzhof mit dem Pokerspiel befassen. Neben der Frage, ob Poker denn ein Glücksspiel ist, ging es damals insbesondere darum, ob das Spiel einkommenssteuerrechtlich als unbeachtlich gilt. Allerdings stand hier nicht das Online-Poker im Fokus, sondern Turniere aus einem Gewerbebetrieb. Hier wurde wiederum festgehalten, dass Pokern kein reines Glücksspiel ist, da auch Geschicklichkeit benötigt wird. Ob verboten oder nicht spielt bei der Frage nach der Versteuerung übrigens keine Rolle. Wurden Einnahmen erzielt, so sind diese zu melden und auch zu versteuern. Für die Zukunft, insbesondere hinsichtlich der neuen Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrages, bleibt es interessant zu sehen, wohin sich die Gesetzgebung beim Glücksspiel und Poker entwickeln.

Die Klage des Anbieters gegen das OVG Lüneburg wurde abgewiesen, wie die LHR Rechtsanwälte Köln berichten.

Werbung für Online-Poker laut OVG Lüneburg unrechtmäßig 1200 1000 2019-05-06 10:03:23 Online-Casino.de

Weitere Casino News